Soeben noch hatte die EU den italienischen Plan gelobt, Asylbewerber in einem Lager in Albanien auf ihren Bescheid warten zu lassen, da war das Projekt schon Makulatur. Ein Gericht in Rom entschied, dass die erst am Mittwoch nach Albanien verschifften zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch nach Italien zurückgebracht werden müssen.
Denn dies sei bei ihrer Flucht aus Libyen mit einem Boot über das Mittelmeer ihr eigentliches Ziel gewesen. Ausserdem befanden die Richter, dass weder Ägypten noch Bangladesch sichere Herkunftsländer seien.
Wenn die zwölf Männer wie geplant am Samstag nach Bari gebracht werden, ist das auf 3000 Insassen angelegte Lager erst einmal wieder leer. Denn vier weitere Migranten aus der ersten, sechzehnköpfigen Gruppe haben die Einrichtung bereits wieder verlassen. Zwei von ihnen seien minderjährig gewesen, zwei weitere hätten unter schweren gesundheitlichen Problemen gelitten.
Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, notfalls bis zur letzten Instanz. Die Opposition hingegen sprach von einer «Schande», die Italien bis zu 800 Millionen Euro kosten könnte. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.
Redaktion
Den Gerichten muss die Kompetenz, über Asylfragen entscheiden zu können, entzogen werden. Auch in der Schweiz, wo am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen zu viele Richter sich als Aktivisten der schrankenlosen Migration entpuppt haben.
Egal, was unternommen wird - ein paar wenige abgewiesene Asylbewerber nach Albanien oder Ruanda, ein paar wenige Verbrecher zurück nach Kabul - sofort kommt alles zum Stillstand. Letztlich zeigt sich, dass tatsächlich einzig eine Mauer helfen kann und dass Remigration und "Ausländer raus" nötig sind, um den seit Jahrzehnten herrschenden Missständen endlich Herr zu werden. Nur passieren wird das natürlich keineswegs.
Berlusconi pflegte (wohl nicht zu Unrecht) zu sagen: "In Italia esiste una forza eversiva che viene dalla magistratura!" Q. E. D.