In Kiel drohen Bürgern erstmals Strafen, wenn sie ihren Müll zu früh auf die Strasse stellen. Laut einer Sprecherin der Stadtverwaltung wurden seit kurzem sechs Verfahren eingeleitet, bei denen insgesamt 250 Euro Bussgelder verhängt wurden – etwa 40 Euro pro Fall, berichtet die Bild-Zeitung. Grundlage dafür bildet die Abfallsatzung des städtischen Entsorgungsunternehmens ABK, die vorschreibt, Mülltonnen frühestens am Vorabend der Abholung ab 18 Uhr bereitzustellen.
FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte die Massnahme scharf: «Während Millionenbeträge verschwendet werden, jagt man den kleinen Mann wegen solcher Lappalien.» Die verhängten Strafen basieren jedoch nicht auf städtischen Kontrollen, sondern auf Hinweisen von Mitbürgern, wie die Verwaltung betonte.
Bei Verstössen drohen Bussgelder von bis zu 1000 Euro, schreibt die Bild.
Kiel. Ich dachte, die sind noch locker, dort oben. So kann man sich täuschen.
Wenn man (als Politiker) von Sponsoren (Steuerzahlern) lebt, die einem nicht davonlaufen können… und man aus ideologischen Gründen (privatem Profit) den ganzen Verein in den finanziellen Abgrund steuert… dann ist es ein bewährtes Mittel, die Sponsoren mit Kleinmist zu beschäftigen und aufeinander zu hetzen (Covid, Denunziantentum). Damit lenkt man Kleindenker hervorragend von den echten Problemen und den eigenen üblen Zielen ab. 15:23
. Und wieder bin ich froh, dass man den wohlstandsverwahrlosten Westler*Innen und *Aussen an die Geldbörse geht, sehr beruhigend.