Im Augenblick werde das deutsche Volk «belogen», erklärt der Bundeskanzler in einem Interview mit der FAZ. Olaf Scholz wirft seinen politischen Gegnern vor, die Bürger über die Finanzierung zusätzlicher Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu täuschen.
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte entsetzt auf diese Vorwürfe. Sie mahnte Kanzler Scholz, den Streit um die Finanzierung nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen. «Die Zeiten sind zu herausfordernd, als dass wir in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten», so Baerbock. Sie betonte, dass die Sicherung der europäischen Sicherheit oberste Priorität haben müsse.
Hintergrund der Kontroverse ist Scholz’ Plan, die Schuldenbremse zu lockern, um die Ukraine-Hilfen zu finanzieren. Die Union, FDP und auch Teile der Grünen favorisieren hingegen eine ausserplanmässige Haushaltserhöhung. Kritiker aus der Union werfen Scholz vor, die Nerven verloren zu haben.
Früher sagte man: so ein Halbschuh, heute gibt es mehrere davon. Leider
Wann merkt der Mann endlich, dass er fertig hat? Flasche leer.
Die Diplomatie sollte endlich in Anspruch genommen werden. Schluß mit dem Krieg. Keine Waffenlieferungen, kein Geld mehr.Bei dem Ukrainekrieg geht es nicht um die Sicherheit Europas. Europa ist das Spielfeld zwischen Amerika und Rußland.. Weder Lösung der Schuldenbremse noch Erhöhung des Haushalts wegen der Ukraine. Frau Baerbock kann doch schon mal die 130 000€ für ihre Kosmetik und das Geld für die vielen Flüge, die unserem Ansehen in der Welt nur schaden, spenden.