Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wegen eines Plakats mit der Aufschrift «AfDler töten. Nazis abschieben!» eingestellt. Das bei einer Demonstration in Aachen im Januar von der Antifa-Jugend mitgeführte Transparent stelle kein strafbares Verhalten dar, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit, wie der Sender RTL berichtete.
Mitentscheidend sei, dass hinter den Worten «AfDler töten» ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, erläuterte ein Sprecher. Auf diese Weise könne man die Worte als Vorwurf an die Adresse der AfD lesen im Sinne von: Die Politik der AfD tötet Menschen.
Nach etablierter Rechtsprechung sei bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äusserung stets die günstigste Variante zugrunde zu legen. Solche Sachverhalte müssten immer im Einzelfall mit all seinen Begleitumständen berücksichtigt werden. Deshalb könne man aus der Einstellung auch keine weitergehenden Schlüsse ziehen, so der Sprecher.
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Weltwoche
Bei dieser Justiz in D überrascht mich nichts mehr. Ein Plakat mit der Überschrift „SPD`ler töten.“, „Grüne töten.“, oder „Linke töten.“ hätte zu einem medialen Aufschrei gesorgt und auf die Justiz wäre Verlass gewesen, die hätte keiner von denen fürchten müssen. Medien und derartige Urteile sorgen dafür, dass AfD Politiker weiterhin für vogelfrei erklärt werden. Das ist hier kein Rechts-Staat - im Sinne von Recht - mehr, sondern ein Links-Staat und zwar in vielerlei Hinsicht.
Rechthaberei bis in den Abgrund. Der Hass gegen die AfD ist grenzenlos. Wer stoppt diesen fahrenden Zug? Die letzte Bastion der Bürger!
Das läuft in ähnlichen Fällen in NRW allerdings ganz anders. Nur Linke werden geschont, der Rest maximal schikaniert. Innenminister Reul sollte das einmal ausführlich befunden.