Das Rennen um die beiden Mietvorlagen erscheint spannend. Sollen Eigentümer künftig mehr Spielraum bei der Kündigung wegen Eigenbedarf und mehr Mitspracherecht bei einer Untervermietung erhalten?
Laut Politologe Urs Bieri vom Forschungsinstitut GfS Bern könnte das zunächst verkündete Ja zu neuen Regeln für die Untermiete noch kippen. Das Nein zum Eigenbedarf sei sicherer. Es bestehe ein grosser Stadt-Land-Graben.
Die Vorlage stand bereits bei den letzten Abstimmungsumfragen auf der Kippe. Der Nein-Anteil nahm während des Abstimmungskampfs kontinuierlich zu, was für die Meinungsbildung zu Behördenvorlagen dem Ausnahmefall entspricht.
Angestossen hatte die strengeren Bestimmungen der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff, Ex-Präsident des Hauseigentümerverbands. Unter den Befürwortenden waren SVP, FDP und Mitte-Partei sowie der Gewerbe- und Hauseigentümerverband.
Sie argumentierten, dass die heutigen Vorgaben für Untervermietungen häufig nicht eingehalten würden. Es gebe Missbräuche. Für Untervermietungen brauche es daher klare Regelungen und Rechtssicherheit, zum Schutz von Mietenden, Untermietenden und auch der Nachbarn vor Lärm und Umtrieben im Haus.
Neu müssten Mietende für eine Untervermietung ein schriftliches Gesuch stellen und Vermietende der Untervermietung schriftlich zustimmen. Ebenso müssten Untermieterwechsel dem Vermietenden gemeldet werden. Würden die Regeln nicht eingehalten, könnte innerhalb von mindestens dreissig Tagen gekündigt werden, nach erfolgloser schriftlicher Mahnung.
Die Gegnerinnen und Gegner sahen die Vorlage als Angriff auf den Mieterschutz und als «Rauswurf-Vorlage». Dem Nein-Lager gehörten neben dem Mieterverband auch SP, Grüne, GLP, Gewerkschaften sowie Verbände, Rentner und Studenten an.
In der Stadt Zürich wurde die Initiative Tschüss Genderstern mit 57 % abgelehnt! Zürich ist für mich gestorben, so Dumm kann man doch nicht sein.LOL
Untervermieten ist in aller Regel Betrug am Vermieter und am Staat!