Steige hoch, du roter Adler, über Sumpf und Sand
Über dunkle Kiefernwälder, heil dir
mein Brandenburger Land

Die roten Raubvögel der Brandenburger Hymne mögen unbeeindruckt steigen, für den roten Balken der SPD sieht es in den Umfrage-Diagrammen wenige Stunden vor der Landtagswahl in Brandenburg weniger gut aus. Die Demoskopen liefern sich auch bei dieser Wahl wieder eine Schlacht um die Meinungshoheit. Während die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD (26:27 Prozent) mit leichtem Vorsprung der AfD sehen, erhob INSA einen deutlicheren Abstand (25:28 Prozent) zwischen roten Sozialdemokraten und blauer AfD.

Für sich genommen ist die «Märkische Streusandbüchse» rund um die Hauptstadt Berlin mit ihren 2,5 Millionen Einwohnern und 2 Millionen Wahlberechtigten politisch eher unbedeutend. Als Teil des Ost-Wahl-Tripels in Sachsen, Thüringen und jetzt Brandenburg wird der letzte Urnengang des Jahres zum wichtigen politischen Pulsmesser: Gelingt es der AfD nach Thüringen in einem zweiten Bundesland stärkste Kraft zu werden, dürfte das die Debatten über den Kurs der Bundespolitik noch einmal heftig anfachen.

Schuld daran ist auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der die Wahl zu einer Abstimmung über seine politische Zukunft gemacht hat und nicht wieder antreten will, wenn die AfD vorn liegen sollte. Die spannende Frage: Motiviert das eher die Gegner der etablierten Parteien, sich auf die Seite der AfD zu schlagen, oder mobilisiert Woidke mit seinem «all in» alle Stimmen gegen die AfD für sich?

Schon jetzt ist in den Umfragen allerdings deutlich, wer der Verlierer dieser gesellschaftlichen Polarisierung ist: Grüne, Linke (unter 5 Prozent) und sogar die Union (14 Prozent) verlieren massiv. Dass die SPD trotz ihrer Keller-Werte im Bund und in anderen Bundesländern hier überhaupt noch um die Spitzenposition antreten kann, hängt mit der märkischen Merkwürdigkeit zusammen: Die Sozialdemokraten haben seit der Wende in einer Art dynastischen Generationenfolge von SPD-Landesvätern (Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Woidke) durchgehend regiert. Die für ländliche Gebiete im Osten ebenfalls beachtliche Stärke der Grünen hat vor allem mit Berliner Nomenklatura zu tun, die gern nach Potsdam vor die Tore der Hauptstadt oder in den Speckgürtel zieht.

Interessant ist die Brandenburg-Wahl unter verschiedenen Gesichtspunkten. Liegt die AfD vorn, dürfte die Debatte über den Umgang bzw. die Ausgrenzung neue Nahrung erhalten. Allerdings ist auch ein knapper zweiter Platz ein Menetekel für den etablierten Parteienbetrieb.
Gewinnt die SPD, so dürfte es die Parteispitze als Beleg für sich verbuchen, dass die Sozialdemokratie noch längst nicht abgeschrieben sei, noch Wahlen gewinnen könnte… - was man so sagt, wenn man von schlechten Umfragen gebeutelt wird. Ob am Wahlabend tatsächlich ein Genosse die Chuzpe hat, Woidkes Abschneiden als Indiz für die Beliebtheit des in Potsdam lebenden Kanzlers zu werten, dessen Auftritte im Wahlkampf sich Woidke mit den Worten «ich will gewinnen» ausdrücklich verbeten hatte, wird man abwarten müssen.

Die in Brandenburg traditionell schwache Union wird den Absturz vermutlich kleinreden und weiter auf klare Abgrenzung von der AfD setzen. Einen ersten Sieg für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) wird der märkische CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann allerdings wohl nicht einfahren. Auch deshalb wurde die K-Frage rechtzeitig vor der Klatsche von Potsdam entschieden.

Interessant ist aber noch etwas anderes: Je stärker die AfD in den Ländern wird, desto offener agieren ihre Konkurrenten bei der «demokratischen» Ausgrenzung. In Thüringen soll die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden, damit die AfD als stärkste Partei nicht wie traditionell üblich den Landtagspräsidenten stellen darf. Bündnisse der CDU mit Sahra Wagenknechts BSW werden wohl kommen, und die künftigen Mehrheitsverhältnisse in Brandenburg werden die politische Kultur der Spaltung und des Ausschlusses ganzer Wählergruppen weiter befördern.

Dass diese bislang erfolglose Strategie durch Fortsetzung zu anderen Ergebnissen und einer Verkleinerung der AfD führt, ist nicht zu erwarten. Demokraten haben Angst vor der Demokratie. Das scheint kein gutes Rezept zu sein.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.