Erinnern Sie sich noch an Georg Thiel, der, nachdem er jahrelang seine Rundfunkgebühr nicht gezahlt hatte, 2021 zu sechs Monaten Erzwingungshaft verurteilt wurde? Oder an die Zwanzigjährige, die kürzlich ein Wochenende in der Strafanstalt verbringen durfte, weil sie einen der Gruppenvergewaltiger von Hamburg beleidigt hatte?
Sie beide haben etwas gemeinsam: Sie sassen länger im Gefängnis als so manch ein Asylbewerber, der sich deutlich mehr in diesem Land zu Schulden kommen lassen hat. Beispiele gefällig?
Vor wenigen Tagen erst kam heraus, dass der Täter, der in Bad Oeynhausen den zwanzigjährigen Philippos totgeprügelt hatte, bereits zuvor wegen mehrerer Taten polizeilich in Erscheinung getreten war. Darunter achtmal wegen Diebstahl (einmal schwerer räuberischer Diebstahl und fünfmal schwerer Diebstahl) und je einmal wegen Hausfriedensbruch, Drogen und versuchter Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Für keine einzige dieser Taten wurde Mwafak A. belangt. Er war deshalb nicht vorbestraft. Selbst sein Anwalt konnte sich das nicht erklären.
Und während man sich diesbezüglich als aussenstehender Beobachter noch ungläubig die Augen reibt, macht bereits der nächste Fall Schlagzeilen. Zwischen dem 5. und 6. Juli griff der Nigerianer Wisdom O. innerhalb von nur 22 Stunden dreimal Polizisten an und verletzte insgesamt sechs Beamte. Vier von ihnen durch Bisse und Kratzer und zwei bei einer späteren Attacke des 36-Jährigen mit einem Cuttermesser.
Letztere mussten im Krankenhaus behandelt werden. Danach folgte am Hauptbahnhof Mannheim noch eine dritte Attacke gegen einen Beamten. Jedes Mal wurde Wisdom O. danach wieder auf freien Fuss gesetzt. Die Beamten wurden in einer internen Polizeimeldung lediglich vor dem Mann gewarnt und sollten «bei Eintreffen der Person unbedingt auf Eigensicherung achten.» Vier Tage später wurde der Nigerianer nach weiteren Ermittlungen schliesslich doch wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags festgenommen.
Nun wird der eine oder andere an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es kein Recht im Unrecht gibt und man unterschiedliche Straftatbestände nicht miteinander vergleichen könne. Das ändert jedoch nichts daran, dass angesichts solch absurder Entscheidungen und Urteile in diesem Land ein wachsender Anteil der Gesellschaft kein Verständnis mehr für diesen Juristen-Sprech hat.
Am Ende geniesst ein Rechtssystem nur dann auf Dauer Legitimation in der Bevölkerung, wenn es in der Lage ist, Gerechtigkeit herzustellen. Wenn die Menschen jedoch zunehmend den Eindruck gewinnen, dass es in diesem Rechtssystem ungerecht zugeht, verliert es seinen Rückhalt. Vor allem aber haben viele Deutsche mittlerweile das Gefühl, dass bei Asylbewerbern und Migranten häufiger ein Auge zugedrückt wird als bei Einheimischen. Dass hier nur noch der belangt wird, bei dem was zu holen ist und der so etwas wie eine bürgerliche Existenz zu verlieren hat.
Das ist letztlich nicht nur ungerecht und macht wütend. Es ist auch, wie man am Täter von Bad Oeynhausen gesehen hat, ein massives Sicherheitsrisiko.
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Anabel Schunke
Das deutsche Recht ist mittlerweile idR dreiteilig. 1. Vertreter und Angehörige des Regimes werden idR nicht angeklagt bzw Verfahren werden eingestellt. 2. Neubürger werden zwar angeklagt aber idR wegen psychischen Problemen od. guter Integration auf Bewährung de facto freigesprochen, auch bei schwersten Vergehen gegen Leib und Seele. 3. Kritiker des Regimes idR mit maximaler Härte bestraft, mit idR abstrusen Anklagen und Begründungen, auch wenn de facto niemandem ein Schaden entstanden ist.
Solchen Rechtssystemen kann man keinesfalls mehr Vertrauen schenken.
Mit einen Cuttermesser könne man keine lebensgefährliche Verletzungen herbeiführen? Das Messer von Mannheim war verboten in Bad Oyenhausen brauchte der Täter gar keine Waffe. Muß es erst immer Tote geben bis ein Wideholungstäter als solcher behandelt wird?