Ein lustiger Polit-Zirkus schlägt dieser Tage in Deutschlands Städten seine Zelte auf: Bei der CDU haben «Regionalversammlungen» wieder Frühlingskonjunktur.
Ganz gleich, ob in Münster, Pforzheim, Schkeuditz (Sachsen) oder Linstow in Mecklenburg-Vorpommern – eine fest Nummer hat CDU-Chef Friedrich Merz immer dabei: die «Brandmauer» gegen rechts und vor allem gegen die «rechtsextreme AfD».
«Für die Christlich Demokratische Union wird es mit dieser Partei an keiner Stelle der Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Zusammenarbeit geben.» Nur mit einem solchen klaren Kurs seien Wahlen in ganz Deutschland zu gewinnen – das gelte auch in den drei Ostländern, rief Merz am Donnerstag mit grimmig entschlossenem Blick in die Mehrzweckhalle, wo zuvor an Schlagwort-Wolken fürs neue Grundsatzprogramm gearbeitet und die Basis gehört wurde.
Merz’ munteres Mauern-Mantra!
Eine Ansprache, die im Osten besonders wichtig ist, weil die AfD dort die Union immer wieder überholt und in Umfragen satte 30 Prozent einfährt. Dämonisieren und Ausgrenzen fällt hier besonders schwer, wenn jeder im Ort den Achim noch aus dem CDU-Ortsverband kennt. Besseres kann Linken und Grünen gar nicht passieren, als die Union immer wieder aus der satten bürgerlichen Mehrheit herauszuschneiden und Merz heilige Schwüre in Dauerschleife abzuverlangen. Um ihm dann freilich dennoch «Fischen am rechten Rand» vorzuwerfen.
So mauert sich die Union wohl auch in Zukunft weiter selbst ein entlang einer Brandmauer, die vom linken Lager gern knapp rechts neben der Mitte verortet wird. Die AfD bleibt für CDU/CSU eine feste Referenzgrösse, anstatt selbstbewusst darauf hinzuweisen, dass man eigene Themen aus eigener Überzeugung setze und sich um die Konkurrenz links und rechts nicht kümmere. Merz wird zum Getriebenen, der selber treibt.
Wie die Union einst erfolgreich den Keil ins linke Lager zwischen SPD und Linkspartei trieb, lässt sie sich nun ihrerseits von links die politische Agenda vorschreiben. Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Frühling und ein furchtsamer Mauersegler noch keine Mehrheit.
Ralf Schuler ist Politikchef bei Rome Medien und betreibt auf Youtube den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch heisst: «Generation Gleichschritt» (Fontis-Verlag, Basel)
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Ralf Schuler
Wider Erwarten hat Merz nichts geleistet, was die Union sachlich und personell gehörig ausgestattet erneuert hätte. Schwarz-Grün-Gelb ist keine Alternative zu Rot-Grün-Gelb. Aus heutiger Sicht würden beide Koalitionen lediglich eine Fortsetzung des Niedergangs bedeuten. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich an dieser Konstellation etwas ändert. Es sei denn, ein glücklicher Zufall löst die Festlegungen auf. Ob dies der AfD in Gestalt von Alice Weidel gelingen könnte? Sie hat dafür die Statur.
Die beste Werbung für die AFD wenn der Merkel-Merz auf die AFD losdrescht. Die Leute sind nicht blöd, nicht einmal die Deutschen, dass sie nicht unterscheiden können zwischen einem linken Altmerkel Schaumschläger und der neuen Volksbewegung AFD. Merz kann der AFD ans Bein pinkeln wie er will, die AFD wird über kurz oder lang gewinnen. Vergleichbar mit der SVP und ÖFP.
wo ist der Unterschied zwischen dem Parteien-Einheitsbrei von CDUSPDFDPGrünen und den gleichgebügelten ex-DDR Parteien von SEDCDULDPDNDPD? Es gibt keinen Unterschied, alle sind gleich üble charakterlose Volksverräter, die das Land in den Abgrund bringen, damals wie heute.