Thierry Breton, ehemaliger EU-Kommissar, will die Einhaltung europäischer Gesetze bei der Bundestagswahl streng überwachen, um eine mögliche Einmischung zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, hält er eine Annullierung der Wahl für denkbar.
«Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen», sagte Breton in einem Interview mit dem Sender RMC. Er verwies auf den Präzedenzfall in Rumänien, wo die Parlamentswahl im Dezember 2024 wegen massiver Einflussnahme durch russisch finanzierte Social-Media-Accounts annulliert worden war.
Hintergrund ist der Talk zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk, der über Musks Plattform X ausgestrahlt wurde. Breton erklärte, dass Meinungsfreiheit Musks Äusserungen als Privatperson zwar schütze, die Plattform jedoch europäischen Regeln folgen müsse: «Von dem Moment an, in dem die Sendung in Europa über eine regulierte Plattform ausgestrahlt wird, muss Elon Musk die europäischen Regeln befolgen.»
Man hatte ja immer schon den Verdacht, die EU wäre eigentlich nur eine besser gekleidete Sowjetunion mit tieferen Taschen.
Breton: Ein Symbol für die ganze EU: Diktatorisch, siegessicher, demokratiefeindlich, machtbesoffen.
Die Antidemokraten kommen aus der Ecke. Was ihnen nicht paßt, wird als antidemokratisch eingestuft und muß geändert werden ("..das muß rückgängig gemacht werden..."). Was demokratisch ist oder nicht, darüber entscheidet die selbst ernannte Linke und Grüne Elite. Widerspruch wird nicht zugelassen und wer es wagt, dagegen aufzumucken, gegen den wird der Verfassungsschutz in Marsch gesetzt, der ihn flugs als "gesichert rechtsextrem" einstuft, woran man sich künftig gefälligst zu halten hat. 1984.