BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über den Kurs der Asylpolitik. «Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Bevölkerung solle entscheiden, «ob die Zuzugszahlen deutlich abgesenkt werden sollen oder nicht». Ziel sei es, auf das Niveau der Nullerjahre zurückzukehren, als Deutschland «vielfach nicht mehr als 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen» habe.
Wagenknecht betonte, dass eine Volksabstimmung auch der AfD den Wind aus den Segeln nehmen könne: «Eine Volksabstimmung mit einem klaren Ergebnis, das die Politik dann umsetzen muss, könnte auch der Polarisierung in der Gesellschaft entgegenwirken, von der vor allem die AfD profitiert.» Zugleich warf sie der Bundesregierung Versagen in der Migrationspolitik vor: «Seit zehn Jahren wird ein Kontrollverlust bei der Migration zugelassen.» Bundesweite Volksentscheide sind im Grundgesetz jedoch nicht vorgesehen.
In Deutschland gibt es bisher keine gesetzlichen Regeln, die Volksentscheide auf Bundesebene erlauben.
BSW mit Sahra Wagenknecht…. Volksabstimmung will die AfD schon seit Jahren. Also, was soll das Frau Wagenknecht?
Volksabstimmungen sind doch nazi - solche kann man den deutschen nicht zumuten; womöglich würden sie noch falsch abstimmen. Aber selbst wenn es zu einem guten Abstimmungsergebnis käme - umgesetzt wird in diesem Land ganz bestimmt nicht das, was abgestimmt wurde. Das Beispiel Schweiz ist da sehr lehrreich: Hier ist es nämlich genauso.
Volksabstimmung in D, dann wie in der CH die pefferscharfe (Nicht)Umsetzung. Hierzulande lautet die Prognose für dieses Jahr, nochmals pfefferscharf weitere 40 000 obendrauf. Die Deindustrialisierung hat längst Fahrt aufgenommen, das betrifft sicher auch die CH, u.a. im Zusammenhang Zulieferbetriebe usw., wird aber so wie es aussieht, unter dem Deckel gehalten. Mit Dgitalisierung, KI , bargeldlos usw. werden Arbeitsplätze wegrationalisiert. Wird zur Ablenkung der Karren an die Wand gefahren?