Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich nach den turbulenten Ereignissen im Thüringer Landtag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Maier: «Die heutigen Geschehnisse haben gezeigt, dass die AfD aggressiv gegen den Parlamentarismus kämpft. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sind.» Die Partei verstosse nach seiner Meinung gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies könne die Grundlage für ein Verbot sein. Auch andere Politiker äusserten heftige Kritik an der AfD. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sprach von einem «Angriff auf parlamentarische Rechte».

Hintergrund der Empörung war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags. Die Fraktionen von CDU, SPD, BSW und Linker wollten verhindern, dass die AfD einen eigenen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlägt – obwohl ihr das laut Landesverfassung und Geschäftsordnung des Parlaments zusteht. Daher reichten sie einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein, der jedoch vom Alterspräsidenten des Hauses, dem AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler, mit der Begründung nicht zugelassen wurde, dass zuerst ein Landtagspräsident gewählt werden müsse.

Es kam zu tumultartigen Szenen, als Abgeordnete der Mainstream-Parteien sprachen, ohne das Wort erteilt zu bekommen. Der CDU-Mann Andreas Bühl rief Treutler zu: «Was sie hier treiben, ist Machtergreifung!» – in Anspielung auf die Einsetzung der Hitler-Regierung 1933. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sprach von einem «Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte».

Die Sitzung wurde nach zahlreichen Unterbrechungen schliesslich vertagt, während die CDU-Fraktion ankündigte, das Landesverfassungsgericht einzuschalten.