Lima - Die Eskalation zeichnet sich seit Wochen ab. Am 8. August ordnete der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes die Löschung der Konten von sieben bekannten Bolsonaro-Anhängern auf der Plattform X an. Da X dem Zensur-Befehl nicht Folge leistete, verfügte de Moraes Strafzahlungen von 35 650 Dollar – pro Tag und Fall.
X-Besitzer Elon Musk schloss darauf seine Büros in Brasilien. De Moraes revanchierte sich mit einem Haftbefehl gegen Musk und den Chef des Rechtsdienstes von X. Zudem liess er Guthaben von Starlink einfrieren. Starlink versorgt via Satellit 215 000 Abonnenten in abgelegenen Gebieten Brasiliens mit Internet, zum Teil kostenlos. Die Firma gehört auch Musk, ist aber unabhängig von X.
Am Wochenende liess Richter de Moraes nun alle Zugänge zu X in Brasilien per Dekret blockieren. Mit über 20 Millionen Usern gehört X zu den populärsten Plattformen im Land. Wer die Zensur über so genannte VPN-Server umgeht, muss mit drakonischen Strafen rechnen (9000 Dollar pro Tag).
Mit denselben Wildwest-Methoden hatte de Moraes in der Vergangenheit bereits Telegram in die Knie gezwungen und sich Zugang zu vertraulichen Daten verschafft. Im Gegensatz zu Pawel Durow, dem Besitzer von Telegram, trägt Musk seinen Fight gegen Richter de Moraes öffentlich aus. Er titulierte diesen auf X als «Graf Voldemort» und «schlimmen Kriminellen».
Alexandre de Moraes nahm schon massiven Einfluss auf die Wahlen von 2022. So blockierte er zahllose Konten von Bolsonaro-Anhängern auf allen sozialen Medien. Unliebsame Journalisten wurden mit exorbitanten Bussen zum Schweigen gebracht. Lula-Anhänger durften sich dagegen alles erlauben. Besonders perfid: Gegen die Order des Bundesrichters gibt es kein Rechtsmittel.
Wer es wagte, den selbstherrlichen Richter zu kritisieren, wird gleich mit gecancelt. Erst als Musk die «Twitter-Files» öffentlich zugänglich machte, wurde das Ausmass der Wahlmanipulaton ersichtlich.
Mittlerweile ist auch die Stimmung in den brasilianischen Mainstream-Medien gekippt, die Moraes’ Feldzug gegen die Opposition zum Lula-Regime applaudierten. Anfang August machte die Zeitung «Folha da São Paulo» interne Chats publik, die zeigen, wie der Polit-Richter seine Mitarbeiter aufforderte, bestimmte Oppositionelle mit einer «kreativen» Rechtsaulegung zur Strecke zu bringen.
Brasilien reiht sich damit ein in die Liste von autoritären Staaten wie Russland, China, Iran, Nordkorea oder Venezuela, die Twitter/X gesperrt haben. Wie alle Zensoren will auch das Moraes-Lula-Regime nur das das Beste für seine Bürger, die es vor Desinformation und fremden Mächten zu schützen gilt.
Alex Baur
Interessant ist die beiläufige Info über Telegram - Telegram rühmt sich doch keine Informationen an Regierungen herauszugeben wie unlängst im Fall Lutz Bachmann der nicht wegen Volksverhetzung verurteilt werden konnte weil sein Account angeblich durch Administratoren verwaltet wird - die Angaben wer dies ist aber Telegram nicht herausgab. Und nur höchstens Löschungen in krassen Fällen auf Anfrage durchgeführt werden. Solange nicht geklärt ist was X & Telegram wirklich machen ist Vorsicht geboten
Verhältnisse, wie wir sie aus Südamerika kennen. Die USA und Brasilien kommen sich näher. Die Kamela würde das noch beschleunigen.
Der Deep State ist keine Verschwörungstheorie mehr (wie sich auch alle anderen bewahrheitet haben). Stirbt die freie Meinungsäusserung, dann stirbt kurz darauf auch die Demokratie.