Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) lassen es sich gerne gutgehen.

Sind die beiden Basler Politiker unterwegs, wird es für den Steuerzahler teuer. Für ihre pompöse Wahlfeier im vergangenen Dezember gingen knapp eine halbe Million Franken drauf. Feudal geht es auch zu und her, wenn die SP-Politiker auf Reisen sind.

Letzte Woche flogen sie mit dem Bundesratsjet nach Riga, VIP-Transport, was für Parlamentarier eher ungewöhnlich ist. Grund dafür war das Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform in der lettischen Hauptstadt.

Dort trafen sich am 24. Oktober parlamentarische Delegationen von mehr als vierzig Ländern – darunter waren solche aus Polen, Deutschland, Kanada, Finnland und Grossbritannien.

An der Konferenz wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft an die Teilnehmer und stellte seinen «Friedensplan» vor.

Einzig dieser könne einen «gerechten» und «nachhaltigen» Frieden in der Ukraine ermöglichen, heisst es dann in der Abschlusserklärung der Krim-Plattform. Bekräftigt wird in dieser auch die Unterstützung zur Befreiung der gegenwärtig besetzten Gebiete. Es sind Positionen, die auch Nussbaumer und Herzog begrüssen.

«Ich finde es wichtig, dass sich die Schweiz für alle Initiativen einsetzt, die auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Uno-Charta abzielen. Ich sehe zurzeit keine Grosszahl von anderen konkreten Vorschlägen, die einen Weg für einen solchen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufzeigen», sagt Nussbaumer gegenüber der Weltwoche.

Ignazio Cassis’ Ausssendepartement EDA wiederum hat zuletzt auch andere Töne von sich gegeben. Das EDA äusserte sich etwa positiv gegenüber den brasilianisch-chinesischen Friedensplänen, die gewisse Konzessionen der Ukraine vorsehen.

Auf dem Schlachtfeld dürfte das jüngste Gipfeltreffen kaum was ändern. Doch für die Politiker in Bern scheint die Krim-Plattform, der kaum mehr als symbolischer Wert zukommt, offenbar so wichtig zu sein, dass dafür gleich mal auf den Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) zurückgegriffen wird.

Ein Ständerats- oder Nationalratspräsident als «höchster Schweizer» hat zwar die Möglichkeit, Bundesratsjets für Reisen zu beanspruchen. Zur Anwendung kommt dies aber nur, wenn Politiker wichtige Missionen «im Interesse der Eidgenossenschaft» zu erfüllen haben. Dann wird schon mal auf den Falcon 900EX von Dassault oder die Citation Excel 560XL von Cessna zurückgegriffen.

Weshalb die Regierungsmaschine für den Riga-Trip notwendig war, sagen weder die Parlamentsdienste noch Nussbaumer. Verwiesen wird lediglich auf die LTDB-Verordnung. Gemäss dieser können die Politiker etwa einen Bundesratsjet nehmen, um «Unannehmlichkeiten» der Reise zu verringern. Auch kann die Regierungsmaschine beansprucht werden, wenn dies aus Gründen der «Sicherheit» notwendig sei.

Im Falle von Nussbaumer und Herzog ist es nicht das erste Mal, dass sie einen Bundesratsjet nutzen. Bereits im Sommer reisten die Politiker mit einem solchen für einen Flug nach Rom.

Im April gab zudem ein Upgrade der Swiss für Nussbaumer und Herzog in die First Class zu reden. Auf dem Flug nach New York soll Pommery-Jahrgangschampagner «Cuvée Louise» aus dem Jahr 2006 (rund 200 Franken pro Flasche) geflossen sein.

Angesprochen auf die Frage, wie oft er schon Bundesratsjets genutzt habe, entgegnet Nussbaumer: «Die Flüge lassen sich an einer Hand abzählen, und ich brauche nicht einmal alle Finger.»