Nicht nur zum Weihnachtsfest freut man sich über die kleinen Dinge. Auch in der Politik ist ein kleiner Erkenntniszuwachs besser als keiner.

So schreibt die CDU in ihr neues Grundsatzprogramm zum Beispiel den Satz: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.» Und: «Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.»

Eine Normalität, die auszusprechen in Deutschland nicht mehr normal ist. Schon ist von einem «Bruch mit der Ära Merkel» die Rede, von Neuausrichtung und Kurswechsel. Nach zig islamistischen Anschlägen und Übergriffen, nach Hasspredigten und antisemitischen Demonstrationen braucht es ein Grundsatzprogramm dazu, festzuhalten, was selbstverständlich sein sollte und jeder auch bisher schon für selbstverständlich hielt.

Zwei schöne Sätze, die so banal wie richtig sind und doch komplett folgenlos bleiben werden, weil auch künftig weder bei einheimischen noch bei einreisenden Muslimen ein Gesinnungs- oder Wertecheck vorgenommen wird. Es ist die Simulation von Steuerung und Hoheit. Wer den Islam begrüsst, bekommt den ganzen und nicht nur wunschgemäss für westliche Werte bekömmliche Religionsrosinen.

Als der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einigen Jahren mit einem Imam der Al-Tawil-Universität in Kairo über einen moderaten «Euro-Islam» sprach, erhielt er eine harte Absage: Diesen Irrweg werden Muslime nicht einschlagen und eine Verweltlichung und Verwässerung ihrer Religion akzeptieren, wie dies die Christen täten.

Man darf sich also freuen, dass die Union im neuen Programm zumindest ein Signal senden möchte, dass bislang nicht alles gut gelaufen ist in der Migrationspolitik, eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist es noch lange nicht. Dazu müsste man sich fragen, ob tatsächlich alles, was es in Deutschland gibt, auch zu seinem Wesenskern gehört.

Ich habe vor Jahren die damalige Kanzlerin Angela Merkel bei einer solchen Debatte im Flugzeug gefragt: «Es gibt in Deutschland ja auch Kommunisten. Würden Sie sagen, dass der Kommunismus zu Deutschland gehört?»

Die Antwort kam nach einer kurzen Denkpause, in der sie wohl die Alternativen und mögliche Argumentationsnöte durchdachte: «Ja.»

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.