Annalena Baerbock lehnt eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ab. Der Forderung aus den Reihen der CDU, neben Georgien und Moldau auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen, erteilte die deutsche Aussenministerin eine Absage.

Diese sei aus Sicht Baerbocks innenpolitisch motiviert. Konkret sagte sie: «Aus innenpolitischen Gründen aussenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz.»

Aber was meint die Grünen-Politikerin damit?

Dass die Interessen von Asylbewerbern, selbst wenn ihre Anerkennungsquote ohnehin gering ausfällt, über denen der einheimischen Bevölkerung stehen? Fakt ist: Die Asylzahlen in Deutschland explodieren. Bis Ende August 2023 wurden fast 205.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt. Dies entspricht einem Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von 77 Prozent! Allein im August registrierte die Bundesrepublik 27.738 Erstanträge. 17 Prozent mehr als im Juli.

Bereits im Frühjahr gaben bei einer Umfrage nur noch 39 Prozent der Deutschen an, das Asylrecht in seiner aktuellen Form für gut zu befinden. Im Jahr 2017 waren es noch 52 Prozent. Die zunehmende Ablehnung der derzeitigen Asylpolitik spiegelt sich letztlich auch in den Umfragewerten für die AfD wider. Der gesellschaftliche Friede steht zunehmend auf der Kippe.

Das scheint für Baerbock jedoch kein Kriterium zu sein. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, was die Aussenministerin eigentlich will und wie sie ihre eigene Rolle versteht.

Schliesslich sollte auch die deutsche Aussenpolitik immer das Wohl des eigenen Landes und seiner Bevölkerung im Fokus haben und nicht die Interessen der Bürger anderer Länder. «Gewagt» ist vor diesem Hintergrund also eher Baerbocks Verweigerungshaltung, mit der sie erneut zeigt, wie wenig sie für die innenpolitische Stabilität ihres Landes übrighat.