Rund einen Monat vor der Abstimmung über den Autobahnausbau in der Schweiz publizierte SRF auf Instagram ein Kuchendiagramm, wie sie dort wöchentlich erscheinen. Ein Cartoonist nimmt dort jeweils satirisch auf aktuelle Fragen Bezug.

Die Frage der Woche lautete, was gegen Stau hilft. Laut dem Diagramm ist zu 100 Prozent eine einzige Antwort gültig: «Weniger Autos». Der Ausbau von Strassen oder Tunnels als Massnahmen erhielten null Prozent. In der ursprünglichen Version stand zudem unter der Zeichnung: «Alte Erkenntnis: Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten.»

Die Junge SVP legte daraufhin Beschwerde bei der Ombudsstelle der SRG ein. SRF habe mit dem Beitrag offensichtlich eine Abstimmungsempfehlung für den 24. November abgegeben, indem suggeriert werde, dass der Ausbau der Autobahnen kein taugliches Mittel sei.

Bei SRF wehrte man sich in einer Stellungnahme mit der Erklärung, es habe sich um Satire gehandelt, und diese müsse «einseitig, zugespitzt, provozierend und damit potenziell verletzend» sein. Darin bestehe kein Widerspruch zu «politisch neutraler und unabhängiger redaktioneller Arbeit». Zudem nehme die Illustration keinen konkreten Bezug zur Abstimmung.

Die Ombudsstelle sieht das anders und hat nun der Jungen SVP recht gegeben. Cartoons würden bei SRF nicht nur für Satire, sondern häufig auch erklärend in Informationssendungen eingesetzt.

Aufgrund der baldigen Abstimmung sei offenkundig, «dass der Beitrag eine klare politische Botschaft mit einem Bezug zu einer realen Fragestellung enthielt». Der Hashtag #satire wurde zudem erst später beigefügt.

Weil es an einem anderen konkreten aktuellen Anlass für eine solche Illustration gefehlt habe, wirke das Kuchendiagramm «als klares politisches Statement auf die anstehende Volksabstimmung». Dies vor allem, weil eine politische Parole übernommen worden sei, die von Gegnern neuer Strassen häufig verwendet werde.

Abschliessend kommt die Ombudsstelle zum Schluss, der Beitrag von SRF auf Instagram habe «gegen die Gebote der Sachgerechtigkeit und Vielfalt verstossen».