Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily hat die EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. In einem offenen Brief, den Schily zusammen mit weiteren prominenten Anwälten unterzeichnet hat, heisst es, die Sanktionen verstiessen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Insbesondere kritisiert Schily, dass die Massnahmen unzulässig weit in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreifen, und teilweise auch für Handlungen verhängt würden, die Jahrzehnte zurückliegen.
Wie aus dem Schreiben hervorgeht, wurden sogar Familienangehörige von sanktionierten Personen ins Visier genommen, was Schily als eine Form von «Sippenhaftung» bezeichnet. Der ehemalige Innenminister mahnt, solche Massnahmen könnten das Rechtsschutzniveau in der EU schwächen und die Gewaltenteilung untergraben. Die EU sollte nicht bei jeder unliebsamen Entscheidung der Unionsgerichte die Gesetze anpassen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, so der SPD-Politiker.
Im Brief wird die EU dazu aufgefordert, die Sanktionen zu überdenken und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Redaktion
Schily plädiert für "rechtsstaatliche Grundsätze"? Die Hölle friert gerade zu! Und das bei über 30° im August!!
US gesteierter Blödsinn. Die Manionetten in der Regierung haben einen Meineid geleistet.
Ach ne! Sag doch das Deinen Freunden bei den Grünen und Roten! Sei aber nicht enttäuscht, denn sie werden nicht auf Dich hören! Zum Trost kannst Du Dich ja mit Gerhard austauschen. Der hat auch seine Erfahrungen in der Sache.