Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wird nicht aus der CDU ausgeschlossen. Dies entschied heute das zuständige Kreisparteigericht der CDU Thüringen.
Im Beschluss wurde der Antrag auf Ausschluss abgelehnt. Stattdessen erhielt Maassen lediglich einen «Verweis» aufgrund eines Beitrags in der Weltwoche. Darin ordnete er den «linken Flügel der CDU» der «Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien (Grüne, SED/Die Linke, SPD und linker Flügel der CDU)» zu.
Parteiausschlussverfahren gegen @HGMaassen ist gescheitert. Der @CDU Bundesvorstand verliert vor dem Parteigericht. pic.twitter.com/vIfiNIhDwh
— Jonas (@Jonservativ) July 11, 2023
Weiter wurde die Anordnung des CDU-Vorstands, Maassen von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied auszuschliessen, aufgehoben. Der CDU-Vorstand hatte im Februar aufgrund parteischädigenden Verhaltens ein Ausschlussverfahren gegen Maassen eingeleitet, da dieser sich angeblich «der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» bedient haben soll. Maassen selbst wies diesen Vorwurf zurück.
Hans-Georg Maassen zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und bezeichnete den Verweis als «Feigenblatt», um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht völlig zu demontieren. Er forderte Merz auf, personelle und programmatische Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen.
Maassen betonte, dass der Beschluss des Parteigerichts auch eine Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Werteunion sei. Für ihn gehören die Positionen der Werteunion zur CDU.
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Rahmen des Ausschlussverfahrens einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitgliedschaft in der Werteunion, deren Vorsitzender Maassen ist, beschlossen. Dieser Beschluss wurde jedoch nicht im Verfahren vor dem Parteigericht behandelt.
Bereits im April hat sich Hans-Georg Maassen kritisch zur Marschrichtung der CDU und insbesondere zu deren Chef Friedrich Merz geäussert: Damals sagte er, es dürfe keine Zusammenarbeit geben mit Extremisten und Ideologen. Er halte es für falsch, auf die Grünen als möglichen Koalitionspartner zu schauen.
Wörtlich sagte Maassen: «Bei der jetzigen CDU-Führung nehme ich wahr, dass sie mit einem Auge immer auf die Grünen schaut, vielleicht sogar mit beiden.» Denn die Grünen könnten Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Bundeskanzler oder für CDU-Ministerpräsidenten sein. «Das halte ich für falsch», so Maassen.
Er sagt: «Die Grünen sind unser politischer Gegner, weil sie alles verbieten wollen, was eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht.»
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Weltwoche daily
Würden Kanzler und Minister direkt gewählt, wäre Herr Maaßen für mich ein Top-Favorit für das Justiz-, Innen- oder Außenministerium und sogar als Kanzler.
Ist das nicht in erster Linie eine Klatsche für Herrn Merz? Der hatte doch diesen Angriff gestartet. In meinen Augen hat er eine wichtige Schlacht verloren. Die Standfestigkeit von Hans-Georg Maaßen (und seinen Anhängern bei der Werteunion) bringt Friedrich Merz und seine Equipe ins Wanken. Das ist jedenfalls meine Logik. Merz hat einen Rohrkrepierer gelandet und zwar einen richtigen.
Soviel zur freien Meinungsäusserung im Jahre 2023. Kritische Frage: Wie sieht's 2024 und in den darauf folgenden Jahren aus 🤔 Das gilt wohl für die 🇨🇭 und die EU 😭