«Die Stunde der Patrioten» liess Herbert Kickl bereits als Generalsekretär und Mastermind der FPÖ plakatieren. Nunmehr verbündete er sich als Parteiobmann mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem ehemaligen tschechischen Premierminister Andrej Babis zur Allianz «Patriots for Europe» – zu Deuetsch: «Patrioten für Europa».
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien, der einstigen Hauptstadt der drei beteiligten Länder, setzten die drei Rechtspolitiker den Startschuss für eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament. Kickl sprach von dem Projekt als einer «Trägerrakete», welche bald weitere Parteien an Bord nehmen werde.
Auch Orbán sprach von einem «raketenmässigen» Start und verkündete, dass die Fraktion «Patrioten für Europa» bald die stärkste Rechtsfraktion sein werde. Aktuell ist dies die EKR, die Europäischen Konservativen und Reformer, mit 83 Mandataren im Brüsseler Europaparlament.
Wahlen zum Europäischen Parlament gehen stets mit Neuformierungen und Umgruppierungen der Fraktionen einher. Vor dem Hintergrund der zweite Runde der französischen Parlamentswahlen werden sich weitere Parteien vorerst wohl bedeckt halten.
Jedenfalls sind die Erfolge der österreichischen Freiheitlichen, der ungarischen Fidesz wie der tschechischen ANO bei den Europawahlen ausreichender Rückenwind für weitere Interessenten. Auch der Tag der französischen Wahlen, wo der Rassemblement National erwartbar stärkste Partei wurde, war geschickt gewählt.
Für eine Fraktion benötigt man 23 Mandatare aus sieben Mitgliedsstaaten. Die FPÖ steuert sieben bei, Fidesz elf und ANO sieben. Fehlen also nurmehr Mandatare aus vier weiteren Ländern, wo Polen, Slowenen und Slowaken Interesse bekundeten. Man fühlt sich an das alte Bonmot erinnert: Beim Ende der Monarchie erbte Ungarn die Landwirtschaft, Tschechien die Industrie und Österreich die Bürokratie.
Für die Mainstream-Fraktionen stellen die «Patrioten für Europa» eine Schwächung wie eine Herausforderung dar. Fidesz kam von der Europäischen Volkspartei und ANO von der liberalen Fraktion. Inhaltlich setzt man auf die Verteidigung der Souveränität der Länder, Kampf gegen illegale Migration und eine Revision des «giftgrünen» Green Deal.
Unterzeichnung und Beschluss des patriotischen Manifests bildeten den Schlusspunkt der Konferenz. Im Manifest ist die Rede von «Freiheit über Diktate und den Frieden zu priorisieren». Im Zusammenhang mit Ungarns EU-Ratspräsidentschaft – Make Europe great again – Mega – auch eine Kampfansage an die Brüsseler Russland-Politik.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Gert Bachmann
Herr Orbán, herzlichen Dank. Der einzige Politiker, den man als Staatsmann bezeichnen kann, neben Putin. Männer mit Verstand und Rückgrat.
Ich hoffe, dass die AfD auch sehr bald bei den «Patrioten für Europa» zu finden ist.
Ich wähle Herrn Kickl, Punkt und aus. Eigentlich alle wählen in meinen Umkreis Herrn Kickl, nur die links-grünen L-Medien nicht.