Als erster EU-Staat wird Polen das Recht auf Asyl aussetzen. Dies teilte Regierungschef Donald Tusk nach Angaben des Newsportals Politico mit. Die Massnahme gelte vorübergehend und nur für Migranten, die über Belarus nach Polen einreisen wollten, erklärte Tusk auf einer Veranstaltung seiner regierenden Bürgerplattform.

Er warf dem weissrussischen Diktator Alexander Lukaschenko und den russischen Machthabern vor, die Migration zu instrumentalisieren, um europäische Staaten zu schwächen und zu destabilisieren.

Schon früher hatte er in diesem Zusammenhang von einem «hybriden Krieg» gesprochen. Tusk machte deutlich, dass er keinen Widerspruch der EU-Kommission dulden werde. «Ich werde verlangen, dass man in Europa diese Entscheidung respektiert», erklärte er.

In den vergangenen Jahren haben Zehntausende von Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten versucht, von Belarus aus nach Polen zu gelangen. Allein im vergangenen Monat seien es 2500 Personen gewesen, berichtete Politico, seit Jahresbeginn 26.000.

Die Regierung in Minsk soll in Ländern wie Syrien Visa anbieten. Ihr Land werde dabei als Transit-Destination auf dem Weg in die EU beschrieben. Weissrussische Grenzer werden von westlichen Quellen beschuldigt, Flüchtlinge entweder zu misshandeln oder ihnen über die Grenze zu helfen.