Die EU-Kommission plant, bis Mitte 2025 zwei Verhandlungskapitel mit der Ukraine zu eröffnen und so den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Dies erklärte die Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos in Brüssel, berichtet Politico. Kiew hatte 2022 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und später Kandidatenstatus erhalten, doch bisher wurde kein einziges Verhandlungskapitel eröffnet.
Der Beitrittsprozess erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Länder wie Ungarn, Slowakei und Österreich äussern weiterhin Vorbehalte. Dennoch betonte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas, dass neue Mitglieder für die Weiterentwicklung der EU notwendig seien.
Die ukrainische Vizepremierministerin Olga Stefanishyna reiste nach Brüssel, um auf eine Beschleunigung des Beitritts zu drängen. Politico berichtet, dass dies auch Kiews Position in möglichen Friedensverhandlungen mit Moskau stärken soll.
Bisher hatte die EU-Kommission einen Beitritt der Ukraine frühestens für 2029 oder 2030 für realistisch gehalten. Voraussetzung seien Fortschritte bei politischen Reformen und im Kampf gegen Korruption. Russland betrachtet den EU-Beitritt Kiews zunehmend kritisch und sieht den Block als «aggressiven militärischen Akteur».
Weiterentwicklung der EU? Ja klar, Richtung Abgrund. Die Vorzugsbehandlung wird vor allem diejenigen Länder "freuen", die schon länger auf der Warteliste stehen.
Haben die EU-Bürger hier auch noch ein Wörtchen mitzureden oder ist das die alleinige Entscheidung korrupter, antidemokratischer und kriegsgeiler EU-Technokraten vom Schlage "Zensursula" v.d. Leyen?
Die UvdL-EU hat nichts mehr mit der EU zu tun, die mal 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hat. UvdL ist eine Handlangerin der parasitären Eliten und missbraucht ihr Amt, welches sie nicht einmal vom europäischen Bürger bekommen hat. Die Ukraine erfüllt aktuell keinen einzigen Parameter, der zu einem EU-Beitritt legitimiert. Die UvdL-EU gehört in die Mülltonne der Geschichte!