Sein Mandat ist am Wochenende abgelaufen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat fertig. So hat es das Wahlvolk entschieden.
Doch in Rumänien, eine der jungen Demokratien Europas, hat derzeit das Volk nicht das letzte Wort. Es regieren die Roben vom obersten Gericht.
Sie haben die Präsidentenwahl annulliert. Und den unliebsamen Favoriten auf das Amt, Calin Georgescu, kurz vor einem möglichen Wahlsieg aus dem Rennen gerempelt.
Georgescu sei ein «Ultranationalist, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewundert und der EU und der Nato gegenüber feindselig eingestellt ist», plappern Europas Massenmedien Johannis’ Propaganda nach.
Er habe die die erste Runde der Präsidentenwahlen wegen angeblicher russischer Wahlbeeinflussung gewonnen. Mit Betonung auf «angeblich». Denn bewiesen ist nichts.
Die Regierung Johannis hat Dokumente des rumänischen Geheimdienstes publiziert, in welchen nicht ein Beleg für russische Intervention enthalten ist.
In Brüssel hat man auf die beispiellose Ausschaltung der Demokratie in dem strategisch entscheidenden Mitgliedsstaat mit vielsagendem Schweigen reagiert.
Um dann eine Grossuntersuchung von Tiktok zu lancieren. Die chinesische Plattform soll Georgescu in der ersten Wahlrunde zum Sieg verholfen haben. Und zwar mittels «Konten aus Russland», behauptet Rumäniens Präsident Johannis.
Doch nun relativiert der Ankläger auf dem Präsidentensessel: Die ausländische Einmischung sei «fast unmöglich» zu beweisen. Weil «sie (die Russen) sich perfekt im Cyberspace verstecken».
Wie Präsident Johannis und seine Adlaten den Russen trotzdem auf die Schliche kamen, ist nicht klar.
Klar ist, dass grosse Gefahr droht. Und zwar für ganz Europa.
«Alle Länder» seien der Gefahr russischer Beeinflussung ausgesetzt, so Johannis. Er fordert seine europäischen Amtskollegen auf, gemeinsame «Massnahmen und Verfahren zu entwickeln, hybride Angriffe aus Russland zu bekämpfen».
Namentlich in Deutschland, wo im Februar vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.
Klar ist auch, dass Johannis beansprucht, seine Regentschaft in dem strategisch wichtigen Nato-Land wacker weiterzuführen. Auf unbestimmt. Ein neues Datum für die Präsidentschaftswahl wurde bis dato nicht bekanntgegeben.
Wen die "russische Einmischung" nicht oder "fast unmöglich" zu beweisen ist, dann hätte sie in einem fairen und objektiven Gerichtsprozess gar nicht stattgefunden, die geplanten Neuwahlen hätten nicht abgesagt werden dürfen. Aber genau das wollte die EU und hat damit einmal mehr ihre imperiale und totalitäre Haltung bewiesen.
Liebe Weltwoche, ist da was dran? "...die Kampagne mit dem Hashtag „#EchilibrușiVerticalitate“, die laut Geheimdiensten angeblich „identisch mit russischen Operationen in der Ukraine“ sei, von der Marketingfirma Kensington Communication organisiert wurde. Diese wurde von der PNL beauftragt und erhielt dafür über 1 Million RON (ca. 210.000 Dollar). Kensington nutzte die Plattform FameUp, um 130 Influencer mit spezifischen Skripten und Richtlinien zu koordinieren."
Wer an eine unsichtbare Hand glaubt, sollte einen Arzt aufsuchen!