Die Trennung von Regierung und Rechtsprechung gehört zu den heiligsten Grundsätzen einer Demokratie. Deshalb gab es Proteste in Polen und Israel, wo dieser Graben zugeschüttet werden sollte.
Nur in Deutschland störte es nie jemanden, dass die Parteien die Besetzung der obersten Gerichte untereinander ausmachen – nach festen Quoten: So viele Richter für die SPD, so viele für die Union, auch Grüne und Linke wurden berücksichtigt.
Doch plötzlich ist man mit dem Verfahren nicht mehr zufrieden. Der Grund: die AfD. Denn auch sie könnte demnächst von dieser undemokratischen Praxis profitieren und einen Vertreter ihres Vertrauens ins Bundesverfassungsgericht katapultieren.
Das muss verhindert werden. Künftig sollen Richter für eine Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauchen. Richtig durchdacht ist das nicht. Denn für diese Mehrheit wird man wohl auf AfD-Stimmen angewiesen sein.
Aber es ist gut, dass man sich Gedanken macht. Noch besser, dass die AfD die Agenda vorantreibt – wie auch bei anderen Themen.
Mit Hass und Häme wurde deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland übergossen, als er nach dem ersten Einzug der Partei in den Bundestag verkündete: «Wir werden sie jagen.»
Wieso die Aufregung? Klappt doch prima.
Wolfgang Koydl
Es giebt nichts, wovor die Öko-Sozialistischen zurückschrecken!!
Dieser Altparteien "Gang " gehen die Argumente aus und ihr Anliegen ist der wahren Demokratie unwürdig, ja, sie betreiben Schindluder mit dem Begriff. Kindergarten einer infantilen Gesellschaft!
Es gibt da den Fehler beim BVG, dass die Zusammensetzung des BVG durch Parteien geschieht. Das muss anders geregelt werden und sein. Schon Herr Harbarth von der CDU ist eine krasse Falschbesetzung des BVG.