Wegen politischer Äusserungen zum Krieg in der Ukraine ist ein Mann in Deutschland zu drei Jahren Haft verurteilt wurden. Wie die Ukrajinska Prawda und andere ukrainische Medien berichteten, sah es ein Gericht in Hamburg als erwiesen an, dass der Mann die Ukraine als «terroristischen Staat» bezeichnet und in Online-Beiträgen das russische Militärsymbol «Z» verwendet hatte. Die Anklage hatte auf Unterstützung der «russischen Aggression» gelautet.
Die deutsche Zeitung Die Welt schrieb ergänzend, dass der Angeklagte einen Telegram-Kanal mit Verbindungen zu einer ultranationalistischen russischen Partei betrieb. Das Urteil sei aussergewöhnlich hart ausgefallen, da der Mann vorbestraft war und zusätzlich wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht stand.
Nach der russischen Invasion begannen mehrere deutsche Bundesländer, «prorussische Propagandisten» zu verfolgen und die Verwendung des Symbols «Z» zu verbieten.
Dies führte zu Gesetzesänderungen auf Bundesebene, um prorussische Äusserungen im Zusammenhang mit dem Krieg strafrechtlich verfolgen zu können.
Weltwoche daily
Tschüss Meinungs- und Redefreiheit. Demnächst wird es Gulags für solche Verbrechen geben und Nordkorea wird gemessen an Deutschland ein liberales Land, LGBTQ-Belange aussen vor.
Welcome back to Nazi-Deutschland oder Korea, China etc. Deutschland und die EU werden immer mehr zu dem wie das, was sie immer bei anderen anprangern.
Es ist richtig, wenn man Vorbestrafte härter anfasst als Unbescholtene. So ist es auch richtig, wenn ein "Scharfmacher", der schon wegen illegalem Waffenbesitz verurteilt ist, zusätzlich bestraft wird. So funktioniert unser Rechtssystem: geringe Strafen zu beginn. Steigerung mit jeder weiteren Straftat. Die Ukraine als Terrorstaat zu diffamieren, kann man als Volkshetze bezeichnen. Denn nichts deutet darauf hin, dass die Ukraine VOR dem Einmarsch der Russen sich terroristisch betätigt hätte.