Der russisch-israelische Geschäftsmann Michail Fridman hat vor dem Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC) eine Klage gegen die Regierung Luxemburgs eingereicht und fordert mindestens sechzehn Milliarden US-Dollar Schadensersatz für das Einfrieren seiner Vermögenswerte. Die Tageszeitung Luxemburger Wort und die russische Tageszeitung Wedomosti berichten darüber.
Fridman sieht das Einfrieren seiner Vermögenswerte als illegale Enteignung an. Er argumentiert, dass die EU-Sanktionen gegen ihn, die aufgrund seiner russischen Staatsbürgerschaft und seines Geschäftserfolgs verhängt worden seien, eine schwere Ungerechtigkeit darstellten und gegen das Völkerrecht verstiessen.
Er wirft Luxemburg vor, gegen das bilaterale Investitionsabkommen von 1989 zwischen Belgien, Luxemburg und der Sowjetunion (heute Russland) verstossen zu haben, das Kapitalinvestitionen vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung schützt.
Fridman hatte bereits im Februar versucht, durch Verhandlungen eine gütliche Einigung zu erzielen, doch Luxemburg reagierte nicht auf seine Forderungen.
Ich glaube nicht, dass Milliardenvermögen ehrlich verdient werden können. Privatpersonen willkürlich zu enteignen ist aber falsch. Jeder derart ungerecht behandelte sollte daher klagen.
Rechtsstaat Schweiz ????????????????????
Du darfst glauben, was du willst. Die Unschuldsvermutung sollte aber auch hier gelten, denn immerhin sind wir ja hier im ach so „hochgelobten Wertewesten“! Oder doch nicht?
Ja dann mal viel Glück in der Gerichtsverhandlung, Hr. Fridman. Sie werden Ihr Geld nie mehr sehen, oder dann in 30 - 50 Jahren wenn die Lieben und Guten gewonnen haben und Wiedergutmachung anbieten. Vorläufig sind die Russen noch die Bösen und dafür können Sie sich bei Putin bedanken.
Michail Fridman hat absolut recht. Selbstgerechte Politiker stehlen das Geld, beschlagnahmen das Eigentum ihrer Bürger und kein Richter weit und breit, der die verantwortlichen Politiker bzw. Gauner zur Rechenschaft zieht. Hätte Saudiarabien dem "Wertewesten" keinen Riegel vorgeschoben, wäre sogar im Westen (auch in der Schweiz) gelagertes russisches Volksvermögen beschlagnahmt worden. Wie gesagt war es nicht die Justiz, sondern ein finanzstarker Staat, der dieses Teiben unterbunden hat.
Wo ist der Westen nur hingekommen. Hunderte Jahre Kampf um Zivilisation und Rechtsstaat versinken. Kollektive Dämonisierung als Rechtsfertigung für die Auflösung der Civil Rights und Grundrechte.
Warum lebst du nicht in Russland , da hast du viel mehr Grundrechte.
Hier gibt es auch Grundwerte und die sind einzuhalten!
Oder siehst du das anders und bevorzugst die Anarchie?
Genau das selbe haben sie vor in der EU. Wer die Regierung kritisiert, ihre Verbrechen Verurteilt, wird der Strom, das Wasser abgestellt, das Konto eingefroren oder beschlagnahmt. Und am Schluss ins Lager. Aber das kapiert die dumme und feige Masse Nie. Auch "Ihr" werdet" drankommen, bitte dann nicht jammern. "Wir könnten es gar nicht wissen".
Ich bin Teil der dummen Masse und finde Sie haben auf der ganzen Linie unrecht. Schade.
Welcher „Masse“ Sie angehören ist nicht zu übersehen!
Du schreibst über Russland , oder ?
Das ist blanker Rassismus der Rassisten aus Brüssel.
Russland wird in allem Recht bekommen. Früher oder später. Die Faschisten. aus dem Westen, werden im Schlamm enden. Diebe sind das und das sieht die Welt und investiert keinen Cent in Europa
Der Mann ist Unternehmer, die Verhöhnung als Oligarch könnt ihr Euch sparen.
Verhönung der Oligarchen ist vielleicht nicht richtig, sie als korrupte Kleptokratenbande zu apostrohieren trifft schon eher zu. Ihr Vormögen war bis 1989 Volksvermögen und dann plötzlich nicht mehr. Was ist da wohl passiert?
Lernt doch zuerst einmal was ein Oligarch ist und dann, wenn ihrs begriffen habt, was nicht sicher ist, dann werdet ihr sehen wo die echten Oligarchen sitzen.
Definitv in der größten Oligarchie der Welt, in den USA!
Bravo..er hat richtig gehandelt.mit den klugen Herren Rechtsgelehrten wird er sein Ziel erreichen.
Ja dann mal viel Glück in der Gerichtsverhandlung, Hr. Fridman. Sie werden Ihr Geld nie mehr sehen, oder dann in 30 - 50 Jahren wenn die Lieben und Guten gewonnen haben und Wiedergutmachung anbieten. Vorläufig sind die Russen noch die Bösen und dafür können Sie sich bei Putin bedanken.
Ich würde mich eher bei Joe Biden bedanken und seiner Biden Connection aus dem U.S. Staate Delaware. Geschichtsvergessenheit ist Mainstream geworden... und noch darüber hinaus.
Am Ende sitzen die Richter, nicht die Rechts(verdreher)anwälte. Schaummermal.
In einem funktionierenden Rechtsstaat steht ihm dieses Recht zu. Der Rechtsstaat müsste dann ja auch den Nachweis erbringen, das diese Massnahme gerechtfertigt ist. - Mal sehen, ob und wie weit wir uns angesichts solcher EU-Sanktionen noch im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit bewegen.
Rechtsstaatlichkeit oder Völkerrecht, warum fragt sich niemand, wie kommt es dass ein russischer Oligarch in Luxemburg soviele Milliarden horten kann?
Seit das Putin Russland das Völkerrecht mit der Anektierung der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine gebrochen hat, hat er und alle seine Leute das Recht verwirkt sich auf rechtsstaatlichkeit oder Völkerrecht berufen zu können.
Die "Annektierung" der Krim ist die direkte causale Folge der "Annektierung" der ukrainischen Regierung 2014 durch die USA. Finanzieller Aufwand (Bestechungsgelder?) mindestens 5'000 Millionen bis 2014. Man lässt sich die Erreichung seiner geopolitischen Kriegsziele schon etwas kosten. Selenskij "arbeitet" nicht gratis. Und Russland war gezwungen zu handeln. Wie 2022 auch. Aber eine Frage bleibt: Wie kommt es, dass jüdische "Unternehmer" in RU und im ärmesten Land Europas zu Milliardären werden?
Komische Frage. Was wollen Sie unterstellen?
Vielleicht um geschäftlich flexibel zu sein? Um im Westen zu investieren?
Wesentlich im Völkerrecht ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nicht irgendwelche künstlich gezogenen Grenzen oder gar nationalistische Übergriffigkeit. Russland hat dies immer im Blick gehabt. Die UN hätte das auch besorgen können, aber auch da macht man die Hausaufgaben nicht mehr.
@ peruzziotto433: Dann dürfte Ihnen wohl auch nicht entgangen sein, dass die USA und NATO diesen Anspruch bereits lange vor 2022 verwirkt haben. Da hat weder das Völkerrecht noch Rechtsstaatlichkeit eine Rolle gespielt!
Warum kann ein Unternehmer Milliarden im Ausland horten? Ganz einfach, weil es nicht verboten ist! Haben die NATO Staaten jetzt ebenfalls ihre Rechtsstaatichkeit verwirkt?
Oder geht das immer nur in eine bestimmte Richtung?
Plünderung der russischen Konten, ein institutionalisierter Raub. Die Reaktion ist bereits da. Immer weniger Staaten vertrauen dem westlichen Finanzsystem, weichen aus.
Selbstzerstörung, genau wie Sanktionen.
Genau das passiert. Wer investiert schon bei Raeubern?
Ganz kleine bescheidene Frage: investieren Sie, oder würden Sie in Russland investieren? Das ist eine Ja-oder-Nein-Frage?
Warum sollte man nicht in Russland oder auch in China investieren? Nennen Sie mir einen Grund der dagegen spricht.
Initiert durch Brüssel und vdL und USA.
Da hatte Herr Fridman besser sein in Russland erwirtschaftetes und möglicherweise nicht versteuertes Vermögen besser in der eigenen Heimat gelassen und dort investiert. Nun ist es futsch oder viele Jahre eingefroren. Worst case, es bekommt Zelinsky.
Die fortgesetzten Rechtsbrüche im Westen fallen diesem Stück für Stück auf die eigenen Füße. Auch die Aufgabe von Marktwirtschaft und Freihandel ist fatal. Der Dämon Politik hat übernommen. Und bringt wie immer Unrecht und Wohlstandsvernichtung.
Unser Bundesrat schädigt das 🇨🇭Volk mit den illegalen Sanktionen gegen Russland.
Gehören alle in Handschellen abgeführt und eingebuchtet!
Zensiert! Das ist schon eine scheussliche Wahrheit!
Putin hat Ende 2021 eine klare Warnung an die russ. Milliadäre in weiser Voraussicht ausgesprochen ihre Vermögen aus dem US Einflussraum zu repatriieren. Nur haben diese es nicht verstanden oder verstehen wollen können. Das ist halt der Preis eines Milliadärs in allen Ländern dort zu investieren wo die meiste Rendite zu holen ist. Nur von Geopolitik & deren Risiken haben diese wenig Ahnung. Wer Geopolitik versteht hat auch mehr Ahnung was auf nationaler Ebene inkl der Risiken abgeht.
Schön für die neutrale Schweiz. Deutschland muss aber wohl kämpfen, wenn schon nicht mit militärischen Mitteln (außer Waffenspenden an die Ukraine) dann auch eben mit anderen Mitteln. Diese "Spezialoperation" hat Schäden angerichtet. Die Oligarchen trauen sich nicht zu opponieren. Putin kann nicht abgewählt werden. Also ich denke da sind solche Mittel des Einfrierens harmlos. Wegnehmen wäre besser. Wann wachen die Russen endlich mal auf und gönnen sich eine Demokratie?
Mit Verlaub: Die letzte Frage sollten Sie zuerst mal sich selber und Ihren Landsleuten stellen.
Danke, treffende Antwort!
Aber Gummihälse wollen das nicht sehen!
Sie kämpfen als Troll bekanntermaßen gegen die Demokratie…das ist verständlich… die russische Diktatur zu rechtfertigen, ist ja Ihr Propagandaauftrag…man kann nur hoffen, daß Sie für diese unselige Arbeit wenigstens anständig entlohnt werden.
Die Russen wissen schon, was sie wollen. Sicher wollen sie keinen "Werte-Imperialismus" des Westens, denn Russland ist ein souveränes Land mit vielen Kulturen, welche die meisten Schweizer gar nicht verstehen (können oder wollen).
Wo Logik und Rationales fehlen, wird primitiv diffamiert. Sie haben weder über die Ukraine, Russland, Demokratie oder mich eine Ahnung. Das intellektuelle Leichtgewicht outet sich darin, andere Meinungen unter den tendenziösen Scheffel zu dichten. Unwissende Menschen folgen immer nur der öffentlichen Meinungen, merken nicht mal, wie sie für Lügen instrumentalisiert/missbraucht werden. Gewissenhafte, aufrechte Menschen mit Charakter reflektieren, lernen aus der Vergangenheit, erkennen die Lüge!
Das sagt einer aus dem Land der Untertanen. Kaiserreich. Stūmperhafte Demokratieversuche in der Weimarer Republik. Drittes Reich. DDR-Diktatur, im Westen Diktat der amerikanischen Besatzer mit potemkinscher. Demokratieattrappe - dauert bis heute an. Das ist die deutsche Geschichte. Und die wollen jetzt die Welt darüber belehren, was Demokratie ist. Und das alles natürlich mit der bekannten deutschen Überheblichkeit.
Und der deutschen Gründlichkeit! Etwas bzw. was auch immer: Durchziehen bis zum Ende!
Er wird verlieren....glaubt mir!
Ja, Selenski, die USA und die NATO!
„Vermögen wegnehmen“ so mal schnell und ohne jegliche Rechtsgrundlage. Wenn das die Demokratie und der Wertewesten sind, die es zu verteidigen gilt, dann gute Nacht. Das nenn ich dann Kleptokratie. Macht das bitte ohne mich.
So funktioniert es in Russland ja auch. Der Staat nimmt sich wann und von wem er will. Beispiele gibt es genug. Eine oligarchische Kleptokratie. Im Westen ist es eine linke, Demokratie simulierende Kleptokratie
Wobei ich den Eindruck habe, dass man dort den Westen immer und immer wieder (nur) spiegelt. Putin hält dem Westen so den Spiegel vor, will genau so (!) demokratisch sein ...
@wolfgangsegler
Ja sollen die Russen etwa so eine Scheindemokratie erleben, Sie glauben in Deutschland leben wir in einer Demokratie? Wenn faschistische Parteien, CDU,SPD,Grüne und FDP keine anderen Meinungen gelten lassen, nur, was dieAltparteien vertreten soll demokratisch sein. Seit 1990 hat die Demokratie in D aufgehört zu existieren. Es ist eine Schande.
@wolfgang-segler: Ich halte Sie angesichts dieser wertewestlicher Narrativ-Pflege für einen ‘Spindoctor’.
Putin hätte abgewählt werden können, wurde es aber nicht. Es war der "Wertewesten-Komiker-Selenski" und Bidens Ukraine, die die Wahlen hat ausfallen lassen ...
Bekommen Sie die Tatsachen eigentlich noch mit?
"Er spricht von «illegaler Enteignung» und einem Verstoss gegen das Völkerrecht."
Recht hat er, nur wird er im Westen kein Gericht finden, das ihm auch Recht gibt.
Die Dinge liegen nicht so einfach:
Wenn der Investor sein Geld in einen Fond von Internationalen Anlegern investiert hat und daraus ein Verlust hervorgeht betrifft das dann alle.
es scheint in der Geschichte gab es immer wieder Zeiten wo anständige Bürger ihr Vermögen im Wald vergraben haben um es sich nicht von maraudierenden Banden abnehmen zu lassen. - Tja, Pech gehabt, armes Opfer, was soll das Gejammer? Lage falsch eingeschätzt. Ein Tschumpel wie er im Buch steht.
Der letzte Satz bezieht sich sicher auf den Verfasser des obgenannten Kommentars!?
wenigstens der vergleich wertewesten = marauder passt.
Bei mir stellt sich immer wieder die Frage warum das Vermögen von Oligarchen aus den USA und aus Israel nicht eingefroren wird,wenn das schon gesetzlich gegen Russland ok sein soll!Abgesehen dass das sowieso kriminell ist.Auch die Verantwortlichen Diebe in der Schweiz müssen vor Gericht gestellt werden.Jeder kleine Dieb kommt ins Gefängnis;Politiker lässt man laufen!Das ist die Demokratie auch in der Schweiz!Wie tief ist die Schweiz gesunken ?
Russland hat die Ukraine angegriffen. Deshalb.
Vielleicht sollten sie mal Ihre Augen aufmachen und nicht immer die MsM Leier erzählen!
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/kursk-donezk-und-andere-voelkerrechtsverletzungen/
Dann müsste man die NATO-Staaten längst über den gleichen Kamm scheren. Das ist genau die Arroganz und Doppelmoral des Westens.
Aha, das nennt man dann Sippenhaft. Ich dachte, das haben wir seit der Aufklärung hinter uns.
Ein Blinder - und dann ein 'Segler'????
Nein, die nationalextreme Ukraine hat die eigene Bevölkerung bombadiert. Die hat - in völliger völkerrechtlicher Übereinstimmung - sezessioniert. Weil die Ukraine ihre Angriffe noch vervielfacht hat (OSZE dokumentiert), ist Russlabd seiner völkerrechtlich gebotenen Beistandspflicht nachgekommen. Das ist die nüchterne rechtliche Analyse.
Noch so ein dummer Spruch, der jeglicher Wahrheit entbehrt.
@wolfgang-segler: Sag ich ja, ich halte Sie für einen Spindoctor! - Wer immer wieder dieses Narrative pflegt, ungeachtet der vorliegenden Ereignisse (bspw. der Maidan Putsch unter Einflussnahme des ‘Wertewestens’, die Verfolgung russisch stämmiger Minderheiten in der Ukraine vor 2022 durch das Nazi verherrlichende ASOV Batallion, die Minsker Abkommen, all die Versprechungen zuvor durch den Wertewesen, etc.) der kann nicht Teil der Lösung sein, denn er ist Teil des Problems!
Zum Glück für Sie, dass es Russland gibt, sonst müsste Sie ja die eigenen Leute-vornehmlich die korrupten EU-Mitglider- und die noch korruptere NATO , welche alle Veträge gebrochen hat, anklagen. Dann doch lieber Putin🤡
Wollen wir jetzt anfangen zu zählen, wieviele Länder die USA angegriffen haben oder einmarschiert sind!
Es wird nach der Spezialoperation abgerechnet…Putin und Konsorten werden für ihre Verbrechen bestraft werden müssen. Natürlich muss Russland für die Schäden in der Ukraine bezahlen. Auch die Schreiberlinge der russischen Trollarmee müssen identifiziert werden und für ihre Lügen und intellektuellen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Daten dieser Personen mit ihren verschleierten Acounts sind ja heute schon teilweise den Dienster der USA und GB bekannt.
Geh in den Sandkasten weiterspielen.
Und dave weiss ganz genau, wer dazugehört und wer nicht. Was hier seitens der EU und Konsorten beschlossen wurde ist eine Sippenhaftung. Diese ist im Prinzip schon verwerflich. Nur weil jemand Russe ist und vile Geld hat, wird das Vermögen blockiert. Unter dem Österreichsichen Schnauzer wr das auch gang und gäbe, wenn es dem Diktator nicht gepasst hat.
Ach du liebe Güte, Sie haben ja Probleme. Ode4, ist mir entgangen, wann und in welchem Umfang amerikanische Unternehmer blechen mussten für Zerstörung, Leid und Millionen Tote all ihrer völkerrechtswidrigen " Militäraktionen nach 1946? Vermute, ist nicht bezahlbar..Allein die Verwüstung Vietnams, Irak, Libyen, Afghanistan. Ich bin aber dafür, dass Stsaten aus ihrem Staatshaushalt Wiederaufbau der Länder bezahlen müssen, die sie zerstörten. Vielleicht könnten sich USA mit Russen einigen, wer,wo?
Ja Sonja, und nicht zu vergessen die Kosten für die enorm vielen Flüchtlinge, die unbeteiligten Ländern aufgehalst wurden + werden! Von den Problemen, die diese entwurzelten Menschen mit sich herumschleppen garnicht zu reden.
Eigentlich müssten die Flüchtlinge vom "Befreier" samt + sonders aufgenommen werden, meine ich; davon ist aber nichts zu hören!
Es gab Millionen von Flüchtlingen die nach RU geflohen sind, nicht zuletzt auch darum weil sie dort Verwandte haben! Zudem stand es jedem frei, RU Bürger zu werden,wenn er nicht kriminell war!
Ich beziehe mich auf Kommentar sonja d.
"Es gab Mio.v. Flüchtlingen, die nach RU/RF flüchteten, wie meinten Sie EXTR8 genauer?
+ wann?
Nach ihren Ideen hätte also Deutschland alle seine Schäden bezahlt bekommen müssen,weil ja die Alliierten das Nazi Deutschland angegriffen haben?Nazistaaten sowie kriminelle Staaten wie die UKR gehören beseitigt!Organhandel,Korruption,Nazivergehen im Donbas,Kinderhandel,Waffenhandel,Menschenhandel ( Prostitution) usw.
@dave
Und wer hat die für die ganzen Zerstörungen bezahlt, die die USA in Serbien, in Vietnam, Korea, Irak, Libyen, Grenada, Afganistan angerichtet haben? Der Hegemon kommt immer davon und ist der größte Zerstörer seit 1945.
Wenn es in der CH einen funktionierenden Diversanten-Abwehrdienst gäbe, müsste diese dave Nuss längst wegen staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe in Austauschhaft sitzen.
Erklären Sie uns doch mal bitte, was sind "intellektuelle Verbrechen"? Meinen Sie damit dasselbe wie diese Stasi-Tante im Innenministerium, die politische Meinungen "unter der Strafbarkeitsgrenze" nur deshalb sanktionieren und verfolgen will, weil sie ihr nicht gefallen? Mit anderen Worten, eine Willkürherrschaft linker Fanatiker, halten Sie das für wünschenswert?
Wenn Sie Putin fragen würden, ob es eine "russische Trollarmee" gebe, würde er nur den Kopf schütteln und sagen : "Njet."
Es wird nach der Spezialoperation abgerechnet…Putin und Konsorten werden für ihre Verbrechen bestraft werden müssen. Natürlich muss Russland für die Schäden in der Ukraine bezahlen. Auch die Schreiberlinge der russischen Trollarmee müssen identifiziert werden und für ihre Lügen und intellektuellen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
1. Erstens kommt es anderst, 2. als Sie denken. Wobei "denken" sehr wohlwollend formuliert ist, "dave". Sie passen perfekt in die Zeit vor bald neun Dekaden.
Und wann werdet Ihr Deutschen zur Rechenschaft gezogen ???????? Oder sind Sie auch einer von denen, die zu uns geflüchtet ist??????
Da das Bankgeheimnis aufgehoben ist,
wird uns Donald Trump sicherlich über
mitteln können, wer, wem, wo gestohlenes Geld zugeschoben hat!
Die Diebe sind einzubuchten!
Russen wurden vom "fortschrittlichen" Westen zum Freiwild erklärt.
Im Kampf für das Gute geht man über Leichen. Eine davon ist der Rechtsstaat
Man stelle sich das einfach einmal anders herum vor:EU+DE beschlagnahmen Blackrock+Vanguard Aktienvermögen an früher mal deutschen AG/Dax-Konzernen vor. Grund:Staatsterrorismus(NS2), massiver Massen-Genozid älterer +kranker Menschen+systematische Volksvergiftung.( Plandemie+Gentherapie).Das würde sich von den EU-Politkriechern zwar niemand trauen,aber es würde keine 48Std. dauern,bis eine CIA-"Spezial-Eingreiftruppe" sämtliche "Rädelsführer" gegen die "westlichen Werte" "neutralisiert" hätte...!
Das wäre doch ein Versuch der Schweiz wert!
Dann hätten wir unsere Stümper los.
Ist ja sowieso ergaunertes Geld der Oligarchen. Von dem her gesehen ist der Mann ein schlechter Scherzkeks. Und ein Gauner.
Sie betreiben hier Verleumdung, da sie gar nicht Wissen, ob Ihre Aussage rechtlich korrekt und nachgewiesen ist.
Das war jetzt sehr sehr witzig, in den Kommentarspalten der Weltwoche so etwas zu schreiben, corse36. Hier von rechtlich richtigen Aussagen zu schreiben😅. Da sind die Kommentarspalten der WW ein praktisch rechtsfreier Raum! Zudem gilt doch die hier hoch geschätzte Meinungsfreiheit, oder? Oder gilt die nur für Russentrolle und Coronaschwurbler?
Wer über solche Info verfügt, muss selbst Teil vom System sein, gell dave!?
Oh, ganz vergessen, Keks ist ja dein anderer Nick!
Es gibt viele russische Oligarchen, welche in Deutschland und der Schweiz Firmen gerettet haben. Die Amerikaner im Gegensatz beschlagen solche Firmen für sich und nehmen alles mit in die USA
Und was noch? Fahren Sie weiter mit der Aufzählung.
Ein russischer Oligarch will sein Geld zurück ! Irgendwie hat er die westliche Marktwirtschaft nicht verstanden. Er wird vorerst sein Geld nicht wieder sehen, bevor der Krieg nicht beendet ist, passiert gar nichts ! Er sollte lieber das restliche Geld nehmen und in Brüssel ordentlich schmieren, so wie bei den Lobbyisten. Zum Schluss bekommt er vielleicht alles wieder, wenn nicht werden in Brüssel vermutlich einige irgendwann keinen Sonnenaufgang mehr erleben. Ein Diebstahl bleibt ein Diebstahl !
Hätte nie gedacht, dass man einmal davon sprechen muss: Demokratische Unrechtsstaaten!
Bin gespannt wie die das wieder verweddeln die Kriegstreiber in Luxemburg und überall. Hoffentlich fliegt denen das so richtig zünftig um die Ohren.
Man stelle sich mal vor unsere Regierung und Parlament würde immer grüner und roter.Plötzlich bestimmen die;man friert alle Vermögenswerte der SVPler ein`!
Jetzt geht es los mit der juristischen Aufarbeitung dieser unsäglichen Entscheidungen. Je nachdem, wie sich dieser Fall anlässt, könnte es gerade die Schweiz demnächst dann auch treffen. Das Völkerrecht wird's uns wieder einmal sagen, man möge doch Frau Baerbock fragen, könnten wir jetzt kalauern. Aber der Hintergrund ist ernst und das Völkerrecht gar nicht notwendig. In jedem Rechtsstaat gibt es einige Paragraphen rund um den Diebstahl, die - richtig angewandt -hier vollkommen ausreichend sind!
Wann werden amerikanische Oligarchen Gelder enteignet? Kriege gegen das Völkerrecht haben die USA genügend fabriziert!
Die USA haben Persilschein, die können die ganze Welt zerstören und werden als Helden gefeiert!
Bravo, das müssen alle russischen Enteignetenn tun, im Endeffekt werden sie das nur mit Hilfe neuer BRICS Organisationen tun können, diese Entwicklung geht auf einen West vs. BRICS Block Krieg zu, entspr. statt Welthandel nur noch Blockhandel mit Verarmung auf beiden Seiten, wobei der Westen viel mehr zu verlieren hat, und zudem ein Atomgau droht. Alles nur, weil die schlimmsten Politiker an die Macht kommen durch den Deepstate.
Die europäische Union ist kein seriöser Wirtschaftspartner, sondern ein Beamtenkindergarten auf Selbstfindung der Gefühle, die sich global isoliert
Wenn Sätze schon pauschal mit „die“ beginnen, wird es grausam…“Selbstfindung der Gefühle“ ist Psychokram…und „global isoliert“ - da haben sie recht - hat sich als Raubstaat Russland.
Dann schnallen Sie sich mal gut an, lieber Herr Dave
Man sollte das Wort "Raubstaat" besser nicht verwenden, wenn man es nicht versteht.
Russland pflegt immer noch global vielfältige diplomatische Beziehungen, vor allem auch in der UNO, mit SCO-, BRICS- und ASEAN - Staaten. Erst kürzlich wurde Putin z.B. von Mexiko eingeladen, und Lawrow ist dauernd für bilaterale Verhandlungen unterwegs.
Wer macht sich die Bodenschätze der Ukraine zu eigen, das sind auch wenn Sie dies vielleicht nicht verstehen wollen, die :USA
Und wir wähnen uns noch in Rechtsstaaten!
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Nüchtern betrachtet sind Rechtsstaaten nur das wert, was sie in Krisenzeiten auch wirklich im Stande sind an Recht einzuhalten.
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Ganz offensichtlich nicht viel - was UNS HIER ZU DENKEN geben müsste.
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Und dann kommt noch ein weiterer Aspekt für uns dazu: Unser Recht materialisiert sich wirklich nur für jene, die das notwendige Kleingeld besitzen, sein Recht einzufordern!
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Wir sollten über DEN Schurkenstaat nachdenken und was ihn so ausmacht.
@nur so nebenbei: "... nur für jene, die das notwendige Kleingeld besitzen ..." Ganz so ist es nicht. Diejenigen welche nichts haben denen wird sogar der Anwalt gratis gestellt damit sie klagen können. Am härtesten trifft es dem oberen Mittelstand. Die haben nicht viel aber etwas Geld und müssen das riskieren.
Und wieder stellt sich die Frage;warum keine Reaktion der SVP?
Die SVP ist schon lange unterwandert. Sie sagt keinen Ton..Verlogen und Feige
Diebe müssen bestraft werden!
Das Geld wurde eingefroren, es bleibt im Besitz von Friedman. Abgesehen davon müsste der Milliardär erst einmal nachweisen, daß er das Geld nicht dem russischen Volk gestohlen hat. Die Ukraine sollte diese eingefrorenen russischen Gelder gegen ihre Reparationsforderungen anrechnen. Der Angriff Russlands ist ja völkerrechtswidrig und die Ukraine wird auf Entschädigung klagen…
"Geld einfrieren", lustiges Synonym für "Geld stehlen".
Demnächst verteidigt sich ein Bankräuber damit, dass er sagt, er hat das "Geld nur eingefroren" und nicht gestohlen. Zum Beweis lagert er das gestohlene Geld in einer Tiefkühltruhe.
Übrigens: Etwas im Besitz haben heisst, darüber verfügen können.
Und seit wann müssen Geschäftsleute beweisen, dass sie ihr Vermögen nicht gestohlen haben?
Eingefrorenes Geld ist gestohlenes Geld und muss von den Dieben wieder zurückbezahlt werden.
@dave. Sie haben in Ihren Kommentaren mit Geheimdiensten gedroht, gleichzeitig schreiben Sie den Namen des Geschäftsmannes sogar falsch. Das Kurz-Gedächtnis zu trainieren wäre der Anfang. Schönes Wochenende und Gruss an Ihre berüchtigte Geheimdienste 😉
Recht hat der Mann, Recht muss er auch bekommen! All jene, denen die EU und andere kriminelle Organisationen Gelder und Besitztümer geraubt haben, sollten Klage einreichen, denn das ist der Gipfel der Dreistigkeit, wie mit dem Privatvermögen anderer Verfahren wird!
Wie " dave@" schon oben schrieb: es bleibt weiterhin sein Geld. Nichts wurde enteignet o. " geklaut".
Die Frage wäre: Welche Verluste entstanden dem Milliardär in der Zeit, in der er dieses eingefroren Vermögen nicht weiter gewinnbringend nutzen konnte.
Sollte es eine gesetzliche Regelung geben, die die Gelder von " Privatleuten " schützt o. aus dem sanktionierbaren Finanztopf herausnimmt, ist ebenfalls die Rechtmäßigkeit der EU Saktion zu prüfen
'daffi' ist eine Ente die besser im Teich herumpaddeln sollte, statt hier herumzuschwurbeln!
Dann haben Sie wohl nicht mitbekommen, dass die EU bereits Milliarden aus solchen Privatvermögen verschoben hat an die Ukrafaschisten! Und ob es sich hierbei "nur" um Zinsgewinne handelt, spielt keine Rolle, es bleibt ein Kapitalverbrechen!
https://de.euronews.com/my-europe/2024/07/26/eu-uberweist-erstmals-15-milliarden-euro-aus-eingefrorenen-russischen-vermogenswerten-an-d
Nicht nur die EU!Auch die Schweiz spielt dieses kriminelle Spiel mit!
Sippenhaft ist kein demokratisch legitimes Mittel. Das lernen schon Drittklässler. Man darf nicht die ganze Klasse bestrafen, für das was sich wenige zu Schulde haben kommen lassen. Die willkürliche Enteignung reicher Russen, nur weil sie Russen sind ist diskriminierend. Bezeichnenderweise sind es die links-grünen Regierungen, die dieses Unrecht in ihrem Hass auf den Kapitalismus vorantreiben.
Ganz genau! Und natürlich wieder nur kurzfristig gedacht von der EU.
Die russischen Investoren werden den Teufel tun und viele Milliarden Kapital, das in der EU dringend gebraucht würde, nochmal in Europa zu investieren. Die werden doch überall auf der Welt mit offenen Armen empfangen, weil mit dem Kapital Wirtschaftswachstum erzeugt, die Produktivität gesteigert und Arbeitsplätze geschaffen wird und damit Steuern generiert werden. Super Idee! Echt...
50 mia sind für die urkaine abgezogen.. da ist sein geld auch dabei
Die Schweizer Regierung sollte auch hinter Gitter enden
Vor allem darf sich der Schweizer Steuerzahler wegen seinem grandiosen Bundesrat (und Parlament!) und den erlassenen Sperrungen von Vermögen russischer Staatsbürger warm anziehen. Diese Rechnung wird noch präsentiert - und wird zu zahlen sein!
die Hoffnung stirbt zuletzt!
Erst das erbärmliche Einknicken beim Bankgeheimnis,
gefolgt von der Giftjauche und dem Freiheitsentzug
dann vom Zerstören der Neutralität (Verfassungsbruch?),
der kontinuierlichen Aushöhlung der Unabhängigkeit, u.v.m.!
Irgendwann kommt die Abrechnung, sei es von aussen oder (zu hoffen) von innen.
Da hat der Russe Recht, nur er wird es nicht bekommen. Die Justiz ist heute ein Instrument der Politik.
Wer mit einem agressor unter einer decke steckt muss mit den konsequenzen leben.
Nur Aggressoren müssen sich vor Aggressoren schützen.
Dieser Konsequenz, die viele weitere nach sich zieht, können sich auch jene Aggressoren nicht entziehen, die "nur" intellektuell & schreibend tätig sind.
Nun, hoffen wir, daß man sich zur gegebenen Zeit an Sie und ihresgleichen erinnern wird.
Agressoren, Provokateure neuerdings auch identifiziert als NGOs müssen immer damit rechnen das die Wahrheit obsiegt, Post tenebras lux! Sei es Sozialismus Rot, Grün oder Braun, Klimawandel oder die Giftjauche.
Eine solch fahrlässige Behauptung des A.M. Vielleicht stecken gerade Sie mit diesen Enteignern unter einer Decke. Wenn bei Ihnen die Bankkonti plötzlich auf Null stehen würden, hätten Sie dann auch noch den Magen, solche Dinge niederzuschreiben?
Der Zollhütterverwalter weiss GAR NICHT, WOVON ER REDET!
Und Sie wissen, dass er mit einem Agressor unter einer Decke steckt?
Offensichtlich haben Sie Einblick unter diese Decke.
Das Ganze nennt sich aber immer noch Rechtsstaat!
Das ist Diebstahl! Das geht gar nicht! Und dann findet man Millionen im Kofferraum irgendeiner UK Staatsangestellten!
Und all die verschwundenen Milliarden der Selenskyj Mafia!
Welche milliarden welcher selenskyi mafia? Zu viel roschee propaganda gelesen oder zuviel rt konsumiert?
Hoppla, viele Menschen glauben, es war eh noch nie ein Mensch auf dem Mond. Stimmt nicht, da leben Individuen und schreiben sogar Kommentare
Und weltwöchler glsuben an eine flache erde
...komisch, meisterle. Ich sehe immer nur Sie über eine flache Erde schreiben 🤔
Und sie meisterle, das FLACHE, ERSICHTLICH AN DAS MONDKALB!
Wenn Sie von Diebstahl reden, haben Sie den entscheidenden Fakt übersehen, denn der hat in dieser Kette nämlich weiter vorne angefangen.
Haben Sie sich mal gefragt woher das Geld der Oligarchen kommt? Das war nämlich der eigentliche Diebstahl und zwar am russischen Volkseigentum. Denn diese Herren haben sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sämtliche Grossunternehmen unter den Nagel gerissen.
Also bitte nicht so unüberlegt schreiben.
Bravo und die Schweiz sollte ebenso verklagt werden und die dafür Zuständigen in Haft gesteckt.
Und die ÖVP-Grüne-SPÖ-Neos in Österreich ebenso.
richtig,man kann auch sagen;wehret den anfängen!
lisa8050: Das wurde sie schon. Aber da Cassis & seine 6 EU-/ USA Hörigen ja alles von diesen übernehmen und die Hosen zu voll haben, um eigenständig zu denken und zu handeln, haben die gekauften Richter so geurteilt! Die Schweiz wurde deswegen zur Kriegspartei. Im Gegensatz zur EU und USA haben uns die Russen noch NIE bedroht oder gar erpresst. Aber eben, ohne Rückgrat und nur kriechend gehen wir mit ersteren unter! https://de.rt.com/schweiz/215835-schweiz-gewinnt-vor-gericht-gegen/ 14:20
Auch in diesem Fall:
Persönliche Haftung der Verantwortlichen politischen Entscheider!
Unbedingt! Überall, in jedem Land. Die Politiker können mit ihrem Tun den grössten Schaden anrichten und haften höchstens mit ihrer Nicht-Wiederwahl, werden aber nach ihrem Abgang noch mit Ruhestandsgehältern vergoldet (wohl die Anerkennung dafür, dass sie mit dem Abgang noch grösseren Schaden vermieden haben). Sie sollen persönlich haften!
und wie! Unbedingt, finanzielle Haftung nebst einem Verfahren wegen Verfassungsbruch.
Wir sind ein neutraler Staat und ich hoffe, dass unsere Bevölkerung dies an der Urne bestätigen werden. - weiter; wenn dann noch Restfunken von Anstand, die beteiligten Funktionäre in Amt und Würden das Amt oder den _.Sitz abgeben. - Letzteres wird wohl ein Traum bleiben, wer in der freien Wirtschaft zu nichts zu gebrauchen ist, verbleibt auf dem Kahn, selbst wenn dieser abgefackelt ist.
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Weltwoche daily
Bravo und die Schweiz sollte ebenso verklagt werden und die dafür Zuständigen in Haft gesteckt.
Das ist Diebstahl! Das geht gar nicht! Und dann findet man Millionen im Kofferraum irgendeiner UK Staatsangestellten! Und all die verschwundenen Milliarden der Selenskyj Mafia!
Auch in diesem Fall: Persönliche Haftung der Verantwortlichen politischen Entscheider!