Russlands Auslandgeheimdienst SWR behauptet, die USA planten einen Machtwechsel in Georgien. Dies berichtet Russia Today. Die Regierung in Washington hat demnach vor, die regierende Partei «Georgischer Traum» zu diskreditieren und Russland für sämtliche Probleme des Landes verantwortlich zu machen.

Laut SWR zielt der Plan auf die Parlamentswahl im Oktober ab. Im Kern der Kampagne stehe eine «sensationelle Enthüllung», wonach Russland für die Schwierigkeiten in Georgien verantwortlich sei. Die Präsidentin solle in einem Interview mit einem US-Sender die Regierung beschuldigen, den EU-Integrationsprozess zu behindern, sie solle vor den «katastrophalen Folgen» einer Annäherung an Moskau warnen. Zudem solle sie von Schäden sprechen, die dem Land durch russische Umsiedler zugefügt würden.

Der Geheimdienst berichtet weiter, dass die USA die Opposition angewiesen habe, Protestaktionen zu planen. Diese sollen hauptsächlich in der Hauptstadt Tiflis stattfinden, wo bereits im Frühling gegen das umstrittene Gesetz über sogenannte ausländische Agenten demonstriert wurde. Um die Wut der Bevölkerung gegen die Sicherheitskräfte zu lenken, sei sogar ein «sakrales Opfer» unter den Demonstranten geplant.

Das georgische Parlament hatte im Mai das «Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses» verabschiedet, auch bekannt als «Gesetz über ausländische Agenten». Trotz der Proteste und des Vetos der Präsidentin, die vor einer Schädigung der Beziehungen zum Westen warnte, trat das Gesetz in Kraft. Am 9. Juli kündigte die EU die Aussetzung des Integrationsprozesses mit Georgien an und blockierte eine Tranche von dreissig Millionen Euro für die georgischen Streitkräfte.