Ich will die Scheidung. Nur: Wie sagen wir’s den Kindern?
Die Kinder sind im Falle der Berliner Bundesregierung die Wähler, die nach den Vorstellungen von FDP-Chef Christian Lindner die Trennung mit Applaus begleiten sollen. Dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP so nicht weitermachen kann, pfeifen in Berlin nicht nur die sprichwörtlichen Spatzen von den Dächern, sondern es wünscht sich auch eine Mehrheit in Umfragen das Ampel-Aus.
SPD-Kanzler Olaf Scholz lädt zum Wirtschaftsgipfel und vergisst, Wirtschafts- und Finanzminister auf die Einladungsliste zu setzen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wiederum schlägt einen milliardenschweren und schuldenfinanzierten Hilfsfonds für die Wirtschaft vor. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner veranstaltet Gegengipfel ohne Habeck und Scholz und legt ein Reformpapier vor, das die Klimapolitik der Grünen beenden und den Sozialstaat der SPD kräftig zurückschneiden würde, wenn man es denn umsetzte. Recht hat er, aber keine Mehrheit.
Da ziehen drei an einem Strang, und jeder in seine Richtung. Und raus kommt am Ende nichts. Eines ist offensichtlich: Lindner will raus aus diesem ökonomischen Irrenhaus, nur schuld sein am Bruch will er nicht.
Und so jagt denn in Berlin derzeit ein Krisentreffen der drei Co-Regenten das nächste. Sozialdemokraten marschieren vom Seiteneingang ins Kanzleramt. Lindner mit Weinglas zu nächtlicher Stunde links oben, siebter Stock im Scholz-Büro. Die Grünen kommen bei Gelegenheit hinzu.
Europas Mittelmacht ist gelähmt von einer Regierung, die ihre Gemeinsamkeiten längst aufgebraucht hat und doch nicht ohne einander das rettende Ufer der nächsten Bundestagswahl erreichen kann. Eine Regierung, die längst dem Land schadet und doch im Amt bleibt aus Angst vor der (berechtigten) Abstrafung durch die Wähler. Eine Regierung, die nicht müde wird, markige Erklärungen gegen die «Extremisten» von AfD und BSW abzugeben und ihnen doch täglich Argumente und Vorlagen liefert, dass der etablierte Parteienbetrieb abgewirtschaftet hat.
Eine bizarre Szenerie, in der die Liberalen aus dem zerrütteten Haushalt fliehen wollen, der Kanzler stoische Beschwörungen ausstösst und die Grünen ihre Klimapolitik für einen Erfolg halten, der nicht gefährdet werden dürfe. Deutschland schreibt in diesen Tagen an seinem Schicksalsroman, und es fühlt sich nach Showdown an. Nach einem guten Ende fühlt es sich nicht an.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Ralf Schuler
Wie Frau Wagenknecht es schon mal gesagt hat: Die „Ampel-Regierung“ ist die dümmste Regierung, die BRD je hatte. Lindner-FDP im Osten fast komplett bedeutungslos geworden – zu recht, weil politisch einseitig und gesellschaftsspaltend. Siehe Digitalminister Wissing, er will den Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen.
Den wirtschafte-Idioten Habeck (altar. Nichtskönner) nicht daran teilnehmen zu lassen macht Sinn ausser Milliarden vernichten ist ihm noch nicht vernuenftiges eingefallen. Lindner ist auch nicht die Hellste Kerze. Scholz hat Probleme wie Vergesslichkeit. Also was Solls. Gruesse Dieter Hofmann
Man sieht, die hätten gar nicht erst koalieren dürfen, die Unterschiede in der potitischen, sozialen und der wirtschaftlichen Auffassung treten jetzt mit aller Wucht zutage. Das ist schon mal ein Vorgeschmack auf die nächste Bundestagswahl, wenn man die ganzen Brandmauern umschiffen muss, und am Ende dann eine Verlierer-Koalition (alle ausser AFD und BSW) zustande kommt. Gute Nacht Deutschland!