Traue nie einem Beamten, vor allem wenn er aus Brüssel kommt. Diese Grundskepsis wird am World Economic Forum (WEF) in Davos bestätigt – und zwar von Ursula von der Leyen, der Chefbeamtin der Europäischen Union (EU).

Bei ihrer Rede am Dienstag tat die EU-Kommissions-Präsidentin so, als ob die Verträge zwischen der Schweiz und der EU bereits beschlossene Sache seien.

In den letzten zwei Monaten habe man «neue Partnerschaften» mit der Schweiz, den Mercosur-Staaten in Lateinamerika sowie Mexiko «geschlossen», sagte von der Leyen stolz.

Die Attraktivität von Europa führt sie auf die vermeintliche Rechtsicherheit in der EU zurück. «Wir halten uns an die Regeln. Unsere Geschäfte haben keine Fallstricke.» Beide Aussagen sind – zumindest aus Schweizer Sicht – nicht ganz korrekt.

Die Verträge, deren Text der Bundesrat beim Abschluss der Verhandlungen vor Weihnachten nicht kannte, sind voll von Fallen. So verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen, ohne zu wissen, was dieses in Zukunft beinhaltet.

Zudem zeigt die Aussage der EU-Kommissions-Präsidentin, dass man sich in Brüssel um Regeln foutiert. Sonst hätte von der Leyen den anwesenden WEF-Teilnehmern sagen können, dass man von einer «neuen Partnerschaft» noch weit entfernt sei.

Zuerst wird das Parlament über die Verträge befinden, danach Volk und Stände. Wie toll die Schweiz die EU findet, entscheidet nicht von der Leyen oder der Bundesrat, sondern das Schweizer Stimmvolk.