Der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert dienstrechtliche Konsequenzen für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von Notz bezeichnet den Vorgang als «sicherheitspolitisch relevant» und appelliert an das Bundesinnenministerium, den Fall genau zu prüfen.

Letzen Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten beobachtet. Die Informationen wurden im Bereich Rechtsextremismus des Informationssystems der Behörde gespeichert. Von Notz sieht dies als Indiz für eine mögliche Abkehr Maassens von den beamtenrechtlichen Treuepflichten.

Eine ähnliche Forderung hatte zuvor bereits der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner geäussert, der sich für ein Disziplinarverfahren gegen Maassen aussprach. Die Linken-Politikerin Martina Renner schrieb auf X, dass nun ein Untersuchungsausschuss Maassens Amtszeit als Präsident des Verfassungsschutzes untersuchen und klären müsse, ob er seine Position zur Unterstützung der extremen Rechten genutzt habe.