Peter Brandt, Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, hat zusammen mit einer Gruppe ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter in einem Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich für baldige Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einzusetzen. Dies berichten deutsche Medien.
In dem Aufruf mit dem Titel «Frieden schaffen!» fordern die Initiatoren den Bundeskanzler auf, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen.
Auch der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, und der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller haben den Aufruf unterzeichnet. Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und zahlreiche frühere Spitzengewerkschafter unterstützen den Aufruf ebenfalls.
Die Initiatoren betonen, dass Frieden nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden könne.
Weltwoche daily
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«Die Initiatoren betonen, dass Frieden nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden könne.» - Zentrales Element des Völkerrechts ist die territoriale Integrität aller Staaten. Dazu müsste der Kreml dazu gebracht werden, seine Truppen hinter die international anerkannten Grenzen zurück zu ziehen. Ich sehe aber kein Druckmittel, mit dem Olaf Scholz das erzwingen kann. Das kann allenfalls China und Indien mit Sanktionsdrohungen gegen Putin erreichen.
Schliesse mich der Forderung an! Wer noch? 🙏🕊🙏