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Wie eine neue Feudalkaste: Spitzenpolitiker demonstrieren am Brandenburger Tor in Berlin, 5. Mai.
Bild: Hans Christian Plambeck/laif / Hans Christian Plambeck/laif

Solidarität in eigener Sache

Nach dem Angriff auf zwei SPD-Politiker verfällt der politisch-mediale Betrieb in Aktionismus: Ein Sondergesetz muss her. Jedenfalls wenn Opfer und Täter ins Schema passen.

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10.05.2024
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2 Kommentare zu “Solidarität in eigener Sache”

  • per aspera ad astra sagt:

    Die Geschichte um Don Alphonso war mir nicht bekannt - es zeigt aber wie sicher sich die Nomenklatur fühlt - entweder in dem man das Recht beugt, eine Busladung sündhaft teurer Rechtsanwälte ablädt die den zu Unrecht Beschuldigten durch die Instanzen extrem teuer quälen bevor sein Recht festgestellt wird und er ruiniert ist oder man sich selbst das Recht macht - Paragraph 188.
    Alles das in anderer Form half auch nicht der DDR - und das weiss die Nomenklatur aber der Bürger hat es vergessen 🙁

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  • Bürger D.H. sagt:

    Wenn ich mal eine mahnende Prognose zum "Sondergesetz" á la Nancy Faeser gegen solche Übergriffe abgebenen darf, dann dass es auf einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff aufbaut:

    Zum Beispiel Tatbegehung "aus Hass" oder "aus niederen Motiven", da es vermeintlich gut zum Bild rechter Täter passt (während es das Linksspekrum es doch eher nur gut meint)

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