Die SPD-Bundestagsfraktion plant ein Gesetz zur Einführung einer Migranten-Quote im öffentlichen Dienst. Laut Informationen der Bild-Zeitung soll der Gesetzentwurf noch vor Weihnachten vorgelegt werden. Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden», zitiert die Bild das Papier. Über die konkrete Höhe der Quote gibt es derzeit noch keine Angaben.
Das Vorhaben stösst jedoch auf Kritik. Verfassungsrechtler Christian Hillgruber betonte, dass die Bundesverwaltung ein funktionales Organ sei, das auf Leistungsfähigkeit statt auf Repräsentation basieren müsse. Der Migrationsforscher Stefan Luft warnte bereits im Sommer, dass eine solche Politik den Eindruck der Bevorzugung von Migranten erwecken und die Gesellschaft spalten könnte. Kritiker befürchten, dass das Gesetz eine «staatliche Werbekampagne für die AfD» sein könnte.
Laut der Bild plant die SPD zudem die Einführung eines «Partizipationsrates» und einer umfassenden «Diversity-Strategie» für die Bundesverwaltung. Wie dies umgesetzt wird, ist allerdings noch nicht klar.
ES WIRD NICHT MEHR BESSER...
Soche Pläne und Vorhaben sollten in allen Systemmedien der öffentlich Rechtlichen kommuniziert werden. Damit auch der einseitig, eingeschränkt informierte Wähler, endlich mitbekommt wohin die Reise geht. Denn wer mit diesen Informationen dann immer noch voller Überzeugung sagt, ja dieser Partei gebe ich meine Stimme, gehört dann in den erlesenen Kreis von Wählern die eine Partei von weit unter 10% unterstützen.
Liebe SPD: Ich habe sehr viel Diskriminierungserfahrung: Ich bin Ungeimpfter, Russlandversteher, Harris-Gegner, Gendergegner, und - wenn auch mit ein paar Bedenken und eher als das "kleinste Übel" - AfD-Anhänger. Ich gehöre also gleich in 5 ununterbrochen diskriminierte Randgruppen. Kann ich jetzt Bundeskanzler werden? Oder vielleicht Präsident des Verfassungsgerichts?