Der Ständerat hat das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) scharf kritisiert.
Weitere Massnahmen zum Klimaschutz will die kleine Kammer nicht ergreifen, da sie die bestehenden Anforderungen als erfüllt ansieht. Am Mittwoch nahm der Ständerat eine entsprechende Erklärung mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.
Das Hauptargument der Erklärung lautet, dass das Gericht die demokratischen Entscheidungsprozesse achten müsse. Die Abstimmung im Nationalrat steht noch aus.
Der EGMR hatte Anfang April auf eine Beschwerde der Klimaseniorinnen hin festgestellt, dass die Schweiz die Menschenrechtskonvention verletzt habe, indem sie ihre Aufgaben im Klimaschutz nicht erfüllt habe. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels für Leben und Gesundheit schützen.
Der Ständerat fällte seinen Entscheid gegen den Willen einer linken Minderheit der Rechtskommission, bestehend aus Carlo Sommaruga (SP), Mathilde Crevoisier Crelier (SP) und Céline Vara (Grüne).
Weltwoche daily
Die Mehrheit im Ständerat, der ex "chambre de réflexion" ist anscheinend nicht fähig zu erkennen, dass sich der EMRG erfrecht sich über Themen auszulassen die gar nicht in seine Beurteilungskompetenz fallen. Diese nutzlose Institutuion, geschaffen für Staatsknete Geniesser, ist zuständig für allfällige Missbräuche der Staatsgewalt gegen Individuen: Für das Wetter sind übereifrige kleine Richterlein nicht zuständig, wie auch die Schweiz nicht für einige hysterische Weiber denen zu heiss ist.
Wieso beschäftigt sich der Ständerat damit? Die "Omas", die sich vom EuGH haben bestätigen lassen, dass die Schweiz "zu wenig" für den Klimaschutz tut, sollen einfach sagen, was denn ihrer Meinung nach "genug" wäre. Und DAS dann wissenschaftlich begründen. Z.B.: Die Schweiz trägt zum CO2-Ausstoss der Menschheit 5% dabei. Ausstoss insgesamt ist 3%. Der CO2-Anteil in der Luft ist 0,04% (übrigens auch schon 1840, s. Brockhaus & Meier) Wie verbessert sich das Klima um wieviel bei 0% CO2 aus der CH?
https://fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-schluss-mit-der-polit-justiz/ Bitte unterschreiben Sie diese Petition. Wir wehren uns vehement gegen politische Justiz!!🤛🏼🔥💪🏼 Besten Dank🤗