Der Ständerat hat den Beitritt der Schweiz zum Uno-Migrationspakt erneut abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit entschied, dass der Pakt weder im Interesse der Schweiz liege noch die erhofften Lösungen biete. Aussenminister Ignazio Cassis warb vergeblich für den Beitritt und betonte, dass es sich um «Soft Law» handele – also unverbindliches Recht, das die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte. Cassis argumentierte, der Pakt würde eine gemeinsame Grundlage schaffen, um Migrationsfragen zu lösen.

Gegner wie Benedikt Würth (Mitte) und Vertreter der SVP warnten jedoch vor den Risiken. Der ehemalige SVP-Parteipräsident Marco Chiesa befürchtete, dass der Pakt zu einer Aushöhlung der nationalen Souveränität führen könnte, indem er die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und tatsächlich Verfolgten erschwere. Beat Rieder (Mitte) kritisierte den Migrationspakt als «realitätsfremd». Der Walliser betonte, dass er in einer völlig anderen Welt entstanden sei.

Die Entscheidung fiel trotz Bedenken, dass die Schweiz als Gastgeberin internationaler Migrations-Organisationen in Genf an Einfluss verlieren könnte, wenn sie sich weiterhin dem Pakt verweigere. Befürworter wie Daniel Jositsch (SP) warnten davor, Migration zu einem rein innenpolitischen Thema zu machen, das man «bewirtschaftet», anstatt Lösungen zu suchen.

Das Geschäft wird nun dem Nationalrat vorgelegt, der aller Voraussicht nach ebenfalls ablehnen wird. Sollte dies geschehen, wird der Bundesrat den Uno-Generalsekretär offiziell über die Ablehnung informieren müssen.