Der Parteinachwuchs der SPD übt wegen der Haushaltsverhandlungen Druck auf die Ampelregierung aus. Wie die Bild-Zeitung am Montagmorgen berichtete, unterstützen die Jusos ein Mitgliederbegehren der SPD, um einen «Sparhaushalt, wie von der FDP gewünscht» zu verhindern. Ihre Forderungen umfassen mehr Investitionen für den Wohnungsbau und keine Kürzungen im Sozialbereich.
Auch junge FDP-Abgeordnete machen Druck. Jens Teutrine, Bürgergeld-Sprecher der FDP-Fraktion, betonte: «Ohne Schuldenbremse ohne uns.» Diese Haltung ist keine Einzelmeinung, sondern wurde bereits von dreissig jungen FDP-Abgeordneten bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen. Sollte die SPD auf neue Schulden bestehen, wären diese Abgeordneten bereit, die Koalition zu verlassen, was ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Ampelkoalition darstellt.
Teutrine kritisierte die Jusos scharf und bezeichnete die Schuldenbremse als notwendige «Erziehungsmassnahme» gegen eine unkontrollierte Verschuldung. Diese Auseinandersetzungen fallen in eine besonders kritische Phase, da die Ampelspitzen bis zum 3. Juli den Etat für das kommende Jahr verabschieden wollen, wobei eine Verlängerung um ein bis zwei Wochen möglich ist.
Einige Minister planen, im Jahr 2025 bis zu 25 Milliarden Euro mehr auszugeben als ursprünglich vorgesehen, was die Spannungen weiter verschärft. Hochrangige SPD-Politiker, darunter die Vize-Fraktionschefs Matthias Miersch und Dirk Wiese sowie die Innenexpertin Dorothee Martin, fordern eine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie argumentieren, dass das Dogma der schwarzen Null angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Überflutungen in Deutschland nicht haltbar sei.
Kanzler Olaf Scholz hingegen hält an der Sparpolitik fest, wie er jüngst im ARD-Sommerinterview betonte: «Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei.»
Blah, Blah, Blah!!! Alles nur ein Schmierentheater. Die FDP wird wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 an der Macht bleiben wollen. Die FDP wird garantiert bezüglich der Schuldenbremse einknicken. Nach ihr die Sintflut !!
Nicht nur drohen, die FDP soll endlich mal Kante zeigen und die Ampel verlassen. Lindner ist ein Weichei, ohne Mumm in den Knochen, sonst hätte er sich dieser rot-grünen, bildungsfernen und geldverschwenderischen Riege nie angeschlossen. Hoffentlich legt die AfD tüchtig zu, beerdigt die Grünen und Sozialisten/Kommunisten. Eine Schande ist die von Merz gebaute Brandmauer, statt mit diesen Bürgerlichen zusammenzuarbeiten, reitet dieses Kriegstreiber Deutschland noch weiter ins Desaster.
wenn die Ampel platzt, was dann? Merz ? Söder ? Ich verstehe die Drohungen der FDP nicht. Es gibt feste Vereinbarungen, dazu gehört die Schuldenbremse. Wem das nicht paßt, der muß seinerseits die Regierung aufkündigen. Die SPD will eine Mitgliederbefragung veranstalten, der sich die Regierung, die FDP unterzuordnen hätte? Deutschland ( damit auch die EU) steuert auf einen Reset a la 1945 zu, der überall, vor allem auch in die Wirtschaftsverbände reichen muß.