Die Kantonspolizei Bern hat Strafanzeige gegen die SVP Schweiz erstattet. Grund ist ein unbewilligter Protest gegen den EU-Anbindungs-Vertrag am 20. Dezember 2024. Das berichtet 20 Minuten. Mit der Hellebarden-Aktion der Partei auf dem Bundesplatz in Bern «beerdigte» die SVP symbolisch die Unabhängigkeit der Schweiz.
Die Aktion fand wenige Stunden vor der Präsentation des Verhandlungsergebnisses mit der EU durch den Bundesrat statt. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen war zu diesem Anlass nach Bern gereist. Die SVP, angeführt von Präsident Marcel Dettling, demonstrierte vor dem Bundeshaus, bewaffnet mit Hellebarden. Die Polizei nahm vor Ort die Personalien der Verantwortlichen auf.
Das Polizeiinspektorat werde nun den Fall prüfen und bei Bedarf eine Bussenverfügung ausstellen. Die SVP kritisierte die Anzeige bereits zuvor.
Vielleicht sollte man in diesem Kontext darüber nachdenken, extremistische oder sog. Aussenseiterparteien zu reglementieren! Sind sie doch einerseits nicht mehr zeitgemäss und hindern sie andererseits die Entwicklung und das Vorankommen unseres Landes? Eine diesbezüglich allumfassende Überlegung wäre es wert!
Das war keine Demo, es war glasklar eine pro Schweiz Performance. Standing Ovations von fern sind Euch sicher und vielen, vielen herzlichen Dank für diesen Auftritt zu früher Morgenstund. Schade, dass Ihr dabei nicht die schweizerische Nationalhymne gesungen habt.
Analog DE - Meinungsfreiheit gilt nur, wenn sie den Linken passt.