Die Schweiz überschreite eine Grenze, wenn der Bundesrat weder generell noch im Uno-Sicherheitsrat auf die Lieferungen von US-Streumunition an die Ukraine reagiere. Dies sagt Jo Lang, ehemaliger Nationalrat der Grünen, der Weltwoche.
«Das Oslo-Übereinkommen verpflichtet seine Mitglieder – also auch die Schweiz –, sich nach Kräften zu bemühen, Staaten, die dem Abkommen nicht angehören, vom Einsatz von Streumunition abzubringen und diese Nationen zu ermutigen, diesem Abkommen beizutreten und es zu ratifizieren», so der Friedensbewegte.
Seit Ausbruchs des Krieges habe er als Armeegegner den «politischen und militärischen Kampf gegen die russische Aggression unterstützt», sagt Lang. Doch nun gingen die Ukraine und ihre Alliierten zu weit: «Der Einsatz von Streumunition ist in keinem Fall zu begründen. Auch nicht in einem legitimen Verteidigungskampf, wie ihn die Ukraine führt.»
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Weltwoche daily
War es nicht mal eine Forderung der Grünen: "Raus aus der Nato"? Wie tief muß man fallen, um die heutige Politik zu erklären? Die USA sollten sich endlich mal nur noch um sich selbst kümmern und aufhören, Weltpolizei zu spielen. Putin hatte gar keine andere Wahl, als einzuschreiten und die Bewohner des Donbass zu schützen. Dass die Urkraine immer noch in die Nato soll, kann nur jeman verlangen, der alle Warnungen und Sicherheitsinteressen der RF ignoriert. Russophobie ist allgegenwärtig...
Auf den hat die ganze Welt gewartet.Er markiert den Gutmenschen.
Immerhin. Was das wohl in den Köpfen seiner Anhänger bewirken wird.