70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert, die aktuellen Probleme zu bewältigen. Dies zeigt eine Forsa-Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Nur ein Viertel der Befragten ist der Meinung, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu bewältigen. Der DBB fordert daher eine grundlegend andere Migrationspolitik, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.

Laut der Forsa-Umfrage, die jährlich durchgeführt wird, sinkt das Vertrauen in den Staat bereits das vierte Jahr in Folge: Während 2020 noch 56 Prozent der Bürger dem Staat zutrauten, seine Aufgaben zu bewältigen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 27 Prozent. «Diese Zahlen sind alarmierend und eine Gefahr für die Demokratie», so Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des DBB, zur FAZ.

Besonders kritisch sehen die Bürger die Migrationspolitik: 30 Prozent der Befragten nannten dieses Politikfeld als den Bereich, in dem der Staat am meisten überfordert sei. Der DBB fordert daher, Asylverfahren wieder in dem EU-Staat zu bearbeiten, den Asylsuchende zuerst betreten haben. Daneben besorgt die Bürger auch in die Schulpolitik und die innere Sicherheit: Mit 19 Prozent steht die Schulpolitik auf Platz zwei der Bereiche, in denen der Staat überfordert sei, gefolgt von der inneren Sicherheit mit 13 Prozent. Der Klimaschutz, der im vergangenen Jahr noch an dritter Stelle stand, wurde von der inneren Sicherheit auf Platz vier verdrängt.

Die Umfrage zeigt auch deutliche Unterschiede zwischen den politischen Parteien: Während 85 Prozent der FDP-Anhänger den Staat für überfordert halten, sind es bei den Grünen nur 50 Prozent. Besonders hoch ist die Skepsis bei den AfD-Anhängern, von denen 90 Prozent den Staat als überfordert ansehen.

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage ist die unterschiedliche Wahrnehmung zwischen Ost- und Westdeutschland: In den neuen Bundesländern sind 77 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat ist nicht mehr Herr der Lage. Im Westen sind es 69 Prozent.