In der Uno-Vollversammlung wurde eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Von den 179 abgegebenen Stimmen waren 120 Länder für die Resolution, 14 dagegen, und 45 enthielten sich.
Die eigentlich neutrale Schweiz begründet die Befürwortung wie folgt: «Mit dem Aufruf zu einer ‹sofortigen, dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Kampfhandlungen führt›, reagiert die Resolution auf das dringendste Bedürfnis: den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe an die bedürftigen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.» Die Schweiz verurteile – trotz Ja-Stimme – «aufs Schärfste» die «schockierenden und nicht zu rechtfertigenden Terrorattacken» der Hamas. Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten handelte die Schweizer Uno-Mission in Absprache mit Bundesrat Ignazio Cassis: «Der Departementschef war in die Entscheidfindung im Zusammenhang mit der fraglichen Resolution eingebunden», wie die Sonntagszeitung schreibt.
Die Uno-Resolution verurteilt Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina, fordert die Freilassung aller «illegal festgehaltenen» Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Sie wurde von verschiedenen Ländern – darunter Nordkorea, Venezuela und arabische Staaten – mitverfasst.
Die Stellungnahme Israels fiel kritisch aus: Der israelische Uno-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete die Resolution als «Schande» und warf der Uno vor, Grausamkeiten zu ermöglichen statt zu verhindern.
Unter den Gegnern der Vorlage waren die USA, Österreich und Ungarn, während sich Kanada der Stimme enthielt. Viele europäische Länder, darunter Deutschland, Italien und die Niederlande, enthielten sich ebenfalls der Stimme. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass Deutschland aufgrund der fehlenden Verurteilung des Hamas-Terrors und der unzureichenden Forderung nach Freilassung der Geiseln nicht zustimmte.
Die Hamas begrüsste die Resolution und forderte ihre sofortige Anwendung.
Weltwoche daily
Als CH-Bürger und ex-Soldat ist es mir unverständlich, dass unsere Regierung nicht ganz klar hinter Israel steht. Das kleine Land kämpft um sein Überleben und wir faseln von "aufs Schärfste verurteilt" humanitär usw. Das ist: Blah, Blah, leeres Gerede, das nichts kostet. Der Bundesrat leistet Millionenzahlungen an die "Autonomiebehörde" , die von der Hamas - gegen die sich Israel wehrt - gegängelt wird und unsere Regierung meint, Tsahal müsse zur Seite stehen wegen anderen Dingen! Nein !!!
Die aufgeheizte Stimmung in vielen Kommentaren hier ist das Resultat einer löchrigen, oberflächlichen und tendenziösen Berichterstattung durch die Weltwoche, die für einige hier die einzige journalistische Nahrung zu sein scheint. Die Weltwoche sollte einmal sämtliche Resolutionen nachzeichnen, die seit dem 7. Oktober im UNO-Sicherheitsrat durchgefallen sind, und sich erst dann ein Urteil zum Verhalten der Schweizer Delegation in dieser Sache erlauben.
Einige der Kommentatoren hier lassen sich von ihren Emotionen treiben. Volk und Stände haben dem UNO-Beitritt der Schweiz deutlich zugestimmt. Die Resolution von der hier die Rede ist wurde von der UNO-Vollversammlung angenommen (und nicht vom Security Council) mit einer (!) Stimme mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Ich sage Bravo! für die mutige Entscheidung der Schweiz, sich nicht von den USA gängeln zu lassen, sondern Unabhängigkeit zu beweisen.