Vor dem gestrigen Nato-Gipfel in Vilnius hat US-Präsident Joe Biden eine Aufnahme der Ukraine in die Nato klipp und klar abgelehnt – zumindest solange der Krieg mit Russland andauert. «Denn sonst wären wir alle im Krieg mit Russland», sagte er am Sonntag in einem Interview mit CNN.
Stattdessen bietet Biden der Ukraine ein Sicherheitsmodell an, wie es zwischen den USA und Israel in Kraft ist: Washington gewährt Israel zwar keine formelle Sicherheitsgarantie und verspricht nicht, Israel mit US-Truppen zu verteidigen, sollte es angegriffen werden. Aber die USA haben sich verpflichtet, den Israelis Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen.
Seit Jahrzehnten stellt Amerika dem Nahoststaat ein massgeschneidertes Arsenal an modernsten Waffen zur Verfügung, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Insgesamt haben die USA den Israelis bisher Militärhilfe im Umfang von 158 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Vor sieben Jahren wurde eine auf zehn Jahre angelegte Absichtserklärung (memorandum of understanding) unterzeichnet, in dem die USA Israel eine Militärhilfe von 38 Milliarden Dollar in Aussicht stellten, zusätzlich weitere fünf Milliarden Dollar für ein Programm zur Raketenabwehr.
Dabei achten die USA stets darauf, dass Israel in der Region das Nonplusultra an modernen Waffen hat. Die Amerikaner sprechen von qualitative military edge.
Die Anwendung des Israel-Modells auf die Ukraine hätte den Vorteil, dass ihre Abschreckung gegenüber Russland erhöht würde, ohne dass die USA das Risiko eingehen, in einen Krieg hereingezogen zu werden. Es könnte auch als Druckmittel eingesetzt werden, um Verhandlungen über eine Waffenruhe oder ein Friedensabkommen einzuleiten.
Die Ausdehnung des Israel-Models auf die Ukraine würde schliesslich Diskussionen über die Aufnahme der Ukraine in die Nato erübrigen. Israel hat seit fünf Jahren eine ständige und offizielle Mission in der Nato-Zentrale, ohne dort Mitglied zu sein.
Das Israel Model? Dürften die Ostukrainern darin die Rolle der Palästinenser übernehmen?
Spätestens wenn der letzte Ukrainische Soldat fällt, wird der Krieg beendet sein und nicht dann wenn Joe Biden und die Nato das gerne hätten….
Der Vergleich hinkt. Wenn Washington Israel aufrüstet, dann können die Palästinenser dagegen nichts machen, insbesondere können die (militärisch schwachen, und finanziell zum Teil vom Wohlwollen der USA abhängigen) Palästinenser die USA nicht abstrafen. Wenn Washington die Ukraine immer weiter aufrüstet, hätte Russland aber durchaus Optionen zu reagieren. Joe Biden fragt seine Bürger aber wohl nicht, welchen Preis diese bereit wären zu zahlen, bzw. welches Risiko sie für Kiew eingehen wollen.