Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 1,6 Milliarden US-Dollar für die weltweite Verbreitung antichinesischer Propaganda vorsieht. Mit dem «Countering the PRC Malign Influence Fund» sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in verschiedenen Ländern unterstützt werden, um die wachsende globale Präsenz Chinas und die Belt-and-Road-Initiative Pekings zu untergraben. Der Gesetzesvorschlag fand breite parteiübergreifende Unterstützung mit 351 zu 36 Stimmen. Ziel ist es, Chinas «bösartigen Einfluss» einzudämmen.

Kritiker bemängeln, dass Washingtons Doppelmoral in diesem Bereich offensichtlich sei, da ähnliche ausländische Propagandamassnahmen, insbesondere Russlands, in den USA scharf verurteilt würden. Zudem könnte das Vorhaben, das weitgehend ohne Transparenz erfolgt, in einigen Ländern als verdeckte US-Einmischung wahrgenommen werden. Das Gesetz erfordert keine Offenlegung von US-Finanzierungen gegenüber den betroffenen Ländern, was zu Vorwürfen führen könnte, dass vermeintlich unabhängige Medien oder Protestbewegungen in Wirklichkeit von den USA unterstützt werden. Dies könnte wiederum das Vertrauen in die Integrität lokaler Bewegungen schwächen.

Das Gesetz weckt Bedenken, dass einige der antichinesischen Informationen schliesslich auch in die US-Medienlandschaft zurückfliessen und die amerikanische Öffentlichkeit beeinflussen könnten. Bereits in der Vergangenheit geriet das State Department wegen seiner Rolle bei der Förderung bestimmter politischer Narrative in die Kritik.