Die US-Regierung hat einen Vergleich mit Chalid Scheich Mohammed erzielt, dem mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Das Gleiche hat man auch mit zwei weiteren Angeklagten erreicht. Nach 27-monatigen Verhandlungen wurde ein Abkommen getroffen, das die Todesstrafe für Mohammed, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi ausschliesst. Dies berichtete das amerikanische Verteidigungsministerium.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die drei Männer sich schuldig bekennen – einschliesslich des Mordes an den 2976 Opfern der Anschläge. Die Schuldgeständnisse sollen in einer Anhörung erfolgen, sie könnten bereits nächste Woche stattfinden. Ein Schreiben an die Familien der Opfer erläutert, dass die Entscheidung für einen Vergleich «nicht leichtfertig getroffen» worden sei, jedoch als der beste Weg zu einem Abschluss und zur Gerechtigkeit betrachtet werde.
Der Vergleich vermeidet einen langen und komplizierten Todesstrafenprozess gegen Mohammed. «Dies ist der am wenigsten schlechte Deal in der realen Welt, der jemals zustande kommen würde», sagte Peter Bergen, Terrorismusexperte und nationaler Sicherheitsanalyst bei CNN. Die Regierung stand vor der schwierigen Aufgabe, einen Fall voranzutreiben, der seit der Festnahme Mohammeds in Pakistan im Jahr 2003 ins Stocken geraten war.
Mohammed wurde 2008 unter anderem wegen Verschwörung, Mordes und Terrorismus angeklagt. Die militärische Verhandlung wurde jedoch über Jahre hinweg durch rechtliche Probleme verzögert – insbesondere aufgrund der Foltervorwürfe gegen Mohammed in geheimen CIA-Gefängnissen.
Die Angeklagten werden weiterhin eine Strafmassanhörung durchlaufen, bei der die Parteien Beweise für eine angemessene Strafe vorbringen. Diese Anhörung wird voraussichtlich nicht vor dem nächsten Sommer stattfinden. Während der Anhörungen könnten Familienmitglieder der Opfer über die Auswirkungen der Anschläge aussagen.
Brett Eagleson, Präsident von 9/11 Justice, einer Organisation, die Überlebende und Familienmitglieder der Opfer vertritt, kritisiert die Vergleichsvereinbarungen, er forderte mehr Informationen über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen. «Unsere Hauptsorge bleibt der Zugang zu diesen Personen für Informationen», sagte er.
Terry Strada, nationale Vorsitzende von 9/11 Families United, bezeichnete die Nachricht als Schlag in die Magengrube, da sie gerade aus einem Gericht in Manhattan kam, wo eine Anhörung in einem laufenden Rechtsstreit gegen Saudi-Arabien stattfand. Strada zeigte sich besorgt, dass die Vergleichsnachricht die neu freigegebenen Beweise in diesem Fall überschattet.
Unklar bleibt, wo Mohammed und seine Mitangeklagten ihre Strafen verbüssen werden. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay zur Priorität erklärt, doch zahlreiche Insassen verbleiben dort weiterhin.
Zensur wieder mal am Werk. Ist non-stop Waterbording kein gutes Argument mehr, um eine Einigung zu erzielen?
"...aufgrund der Foltervorwürfe gegen Mohammed in geheimen CIA-Gefängnissen." Es sind keine Foltervorürfe gegen Mohammed. Niemand behauptet, er habe jemanden gefoltert. Nein, Mohammeds Anwalt David Nevin sagte schon 2014: "Es ist nicht legal, menschlich oder fair, jemanden hinzurichten, nachdem man ihn gefoltert hat." Mohammed sagt, man habe ihn gefoltert, das ist glaubwürdig. Es geht also um Foltervorwrüfe gegen die CIA. Dass die CIA systematisch foltert ist längst bewiesen.
Wenn die USA tatsächlich denken würden, dass Kahlid Sheikh Mohammed für 9/11 verantwortlich ist, würden sie mit Sicherheit keinen Vergleich mit ihm schliessen. Die wissen genau, dass der wahre Verantwortliche Dick Cheney heisst.