Mit dem Ende der Ampelkoalition stellt sich die Frage: Wie hoch sind die Pensionen der scheidenden Minister?
Nach dem Bundesministergesetz (BMinG) haben Kanzler und Minister grundsätzlich erst nach vier Jahren Anspruch auf ein Ruhegehalt, schreibt die Welt. Doch für den Fall eines vorzeitigen Regierungsendes existiert eine Sonderregelung: Ist ein Mitglied der Bundesregierung mehr als zwei Jahre im Amt, gilt dies als vollständige Amtszeit von vier Jahren.
Das bedeutet: Sollte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar wie angekündigt die Vertrauensfrage stellen, würde diese Bedingung für fast alle Ampelminister erfüllt sein – mit einer Ausnahme.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der erst seit Januar 2023 im Amt ist, könnte mit der Zweijahresregel ins Hintertreffen geraten. Allerdings verbleibt dem Bundespräsidenten nach einem negativen Vertrauensvotum ein Zeitraum von bis zu drei Wochen, um den Bundestag aufzulösen, wodurch Pistorius weiterhin die notwendige Zeit für eine Ministerpension im Amt verbleiben könnte.
In Zahlen heisst das: etwa 5500 Euro monatlich, dort beginnen die Bezüge gemäss Pensionsregelungen. Das entspricht 27,74 Prozent des letzten Ministergehalts. Dieser Betrag steigt für jedes weitere Amtsjahr bis auf maximal 71,75 Prozent. Ex-Minister könnten ihre Pension bereits ab dem 60. Lebensjahr mit moderaten Abschlägen beantragen.
Neben dem Ruhegehalt steht den Ministern auch ein Übergangsgeld zu, das sich nach der Amtszeit richtet und bis zu zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt ausgezahlt wird. Die ersten drei Monate erhalten ehemalige Minister ihr volles Gehalt, gefolgt von einer Halbierung.
Sind wir doch ehrlich, da sind unsere BR nicht nur vergoldet, sondern schon 'verdiamantisiert'. Das Himmeltraurige daran ist, ob hier oder drüben oder an dritter Stelle, dass keine/r von ihnen a) einen Ausbildungsabschluss und b) die betreffenden Kenntnisse des übernommenen Departementes/Ministerium verfügen muss! Somit sind das exorbitan überbezahlte Leute für eine minimale bis null Leistung. Die Realität in der Privatwirtschaft wäre bei den Meisten: minimal bezahlter Job! 16:52
Sowas gehört abgeschafft. 1. Haben auch Politiker in die Rentenkassen zu zahlen und 2. wer aus einem Job draußen ist, ist draußen. Sie haben für uns als Volk keinen weiteren Nutzen mehr - falls sie den jemals hatten. Die Art mit Geld rumzuwerfen kann sich niemand leisten und in einem Land, in dem einen gepredigt wird, dass man den Gürtel enger schnallen muss, sollte das für jeden gelten. Ebenso gehört das Rentenalter an das der normalen Bevölkerung angepasst.
Ratten leben da viel ehrlicher wie diese Politiker!
Dass man in einem Politsystem mit Regierung/Opposition üppige Geschenke an politische Verlierer verteilt, scheint eine Notwendigkeit zu sein. Lustig ist ja nur, wenn sich dieselben politischen Verlierer während ihrer Amtszeit gegen die goldenen Fallschirme in der Privatwirtschaft wehren. Dabei bezahlen diese unverdienten Renten der Steuerzahler, der sich dagegen nicht wehren kann, während die Abgangsentschädigungen von den Aktionären getragen werden. Und die könnten sich wehren.
Das Volk sollte eine Sammelklage auf Schadensersatz einreichen. Wir werden 20 (+X) Jahre brauchen, bis der von den Grünen angerichtete Schaden wieder gutgemacht ist.
Weshalb bekommen eigentlich Politiker -auch bei uns - selbst nach kurzer Amtszeit eine lebenslange Pension? Wo gibt es so etwas in der Privatwirtschaft? Dank ihrer früheren Position haben sie zahlreichen Möglichkeiten, mit einträglichen neuen Funktionen weiterhin gut zu verdienen!
Bekommen das was sie verdienen..von der superelite grosse Loehne..von ihren waehlern eins aufs Dach. Und so ist diese sozielite ausgeschalten.
Drecks arbeit fuer den globalen Neugeldadel, ihren alten klassenfeind.
Ûberwindung des kapitalismus nennt sich das..
"Baerbock sagt jetzt offen, dass ihr Regime die Milliarden für die Kriegsunterstützung der Ukraine durch Kürzung bei Bildung, Sozialem, Infrastruktur etc. finanziert hat. Als Wagenknecht das sagte, war es noch "Russenpropaganda" https://x.com/realPlebejer/status/1855282907033551328
Schlimmer als in Zeiten der Ampel kann es nicht mehr werden — so denken viele. Wer derart optimistisch ist, kennt allerdings Friedrich Merz schlecht. Vor allem, was die Frage von Krieg und Frieden betrifft, spuckt der CDU-Vorsitzende derart große Töne, dass man sich später noch nach dem bräsigen Zauderer Olaf Scholz zurücksehnen könnte. Als langjähriger BlackRock-Manager ist ihm das Spekulieren aufs Töten vertraut. Als Kanzler wird er genau dort einsetzen.
Sie lachen alle im Bild weil sie wissen, es gibt Millionen Idioten die sie wählen damit sie "Dolce Vita" machen. Degenerierter und nützlicher Idiot, Schau was "Du" angerichtet hast.
Pfui etablierte PolitiGIER !
Bewertung der wichtigsten Politiker in Deutschland nach Sympathie und Leistung im Oktober 2024
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
"Die Ampel-Regierung ist ja nicht zerbrochen, weil die Parteien fundamental unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Politik haben, sondern sie ist im Grunde genommen nur daran zerbrochen, dass sie sich nicht darüber einigen konnten, wie sie den Wahnsinn für den Ukrainekrieg weiter finanzieren sollen." https://anti-spiegel.ru/2024/was-die-erklaerung-von-scholz-zum-ende-der-koalition-ueber-die-perspektiven-deutschlands-verraet/
Wow - https://anti-spiegel.ru als Quelle anzuführen, zeugt von Medienkompetenz. Das ist sicher Qualitätsjournalismus von Thomas Röper, der in Russland lebt und journalistisch natürlich vollkommen unbefangen ist. Wer glaubt denn ernsthaft solchen Quellen?!
Sie verpulvern täglich Milliarden für unsinnige Projekte und werden extra belohnt. Im antiken Athen musste der ausgeloste Parlamentarier (1 Jahr), bezeugen. Was er in der Zeit gemacht hat, ob er der Stadt Vorteile gebracht hat und bei größeren privaten "Konto" musste er nachweisen, woher, wofür und wie er das mehr erwirtschaftet hat. 1 Parlamentarier bekam taeglich 1 Drachme und Speisen gratis. Ein Arbeiter bekam 4-5 Obolus. 1 Drachme wurde zu 6 Obolus unterteilt. Das war näher an Demokratie
Politiker arbeiten für das Wohl ihres Bankkontos. Sie Zetteln Kriege an und es sterben Unschuldige. Politiker, ein Beruf für Gierige und ehrlose Gestalten. Pfui
Hoffentlich wird diese Bande schnellstmöglich aufgelöst. Es bedarf aber eines Appells an die Wähler, denn sie sind für die jetzige, desaströse und zerstörerische Politik der von ihnen Gewählten hauptverantwortlich. Die Wähler sollten soviel Stolz besitzen und sich nicht mit Bürgergeld etc. ködern lassen. Spätestens jetzt müssten ihnen die Augen aufgegangen sein, wie sie mit ihrer Wahl von Nichtsnutzen u. Nullen am wirtschaftlichen Untergang u. Ansehen beteiligt sind. Ich würde stolz AfD wählen.
Typisch Deutschland ! - Versager werden belohnt u. geehrt während das ganze Land den Bach runter geht u. immer mehr Bürger in die Armut abstürzen.
Meine Meinung : Bei einigen dieser Politiker müssten sofort die Handschellen klicken !
der CDU-Lammert-Diätenautomatismus ist der Goldesel für Regierungsmitglieder und Parlamentarier. Die sind persönlich für sich selbst und für ihre Familien materiell versorgt für die nächsten 100 Jahre!
Deutschland hat den Schaden. Diese Leute bekommen eine Belohnung? Da stimmt was nicht.
Man muss sie für ihr Tun verantwortlich machen, nur so ändert sich was in der deutschen Politik.
Hauptverantwortlich sind alle Rot-Grün-Wähler und politisch verändern lässt sich nur etwas mit der AfD, bei der übrigens sehr viele CDU-ler vertreten sind.
Verantwortlich machen für den Abstieg seit 20 Jahren (IM Erika) konnte sie alle 4 Jahre der einfältige dt. Wähler. Leider tat er es nicht.
Für alle normalen Rentner sind diese Zahlungen ein Schlag ins Gesicht. Die Bezüge dieser Clowns können bis auf fast 72% steigen? Mit welchem Recht denn? Dafür, daß diese Versager nur gg. das dt. Volk gearbeitet haben und unsere Steuern in die ganze Welt verschenkt wurden? Dafür, daß die dt. Wirtschaft kaputt gemacht wurde? Die sollten entweder genauso mit mickrigen 48% Pension auskommen müssen oder noch besser: für die miesen Leistungen keinen Anspruch haben.
Ein Antrag der AfD, das Abgeordnete ihre Beiträge zur Pension selbst einzahlen sollen wurde abgelehnt. Einer meinte sogar, dann müßten die Diäten ja um diesen Betrag angehoben werden.
.. Deutsche Polit-Dekadenz in Reinkultur !
Das Ganze während immer mehr Deutsche wegen dieser Politik-Versager in die Armut abrutschen.
Und die Rentner müssen weiterhin leere Flaschen sammeln, um aus dem Existenzminimum rauszukommen....
Das politische System ist kaputt.Es muss neu gedacht werden.
Selbat in der reichsten Satdt D, Bad Homburg, zu sehen, während verruteilte Schwerstverbrecher vom Landratsamt vollalimentuerte "Aufenthalts-duldung" bekommen.->FOCUS
Ist alles so fein geregelt, natürlich immer zu Gunsten dieser Nomenklatura. Das kann nur als Diebstahl am Volk bezeichnet werden.
Ich freue mich auf eine deutsche Regierung die mal im Namen des deutschen Volkes überprüft ob Volksverräter ein Recht aus staatliche Alimentierung im Alter haben. Selbstverständlich muss der Tatbestand vor einem ordentlichen Gericht festgestellt werden.
Ist es in D nicht auch so, dass die sich hochwähnenden Eliten in Regierungen und Parlamenten ihre Diäten, Löhne, Spesen und Pensionen selber bestimmen können?
Das ist doch brillant, wie die sich die Gesetze zurecht selbst genehmigen. Ebenso mit der Parteien Finanzierung wenn man bedenkt, dass wir mehr als 500 Mio an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ausgeben, ist dieses nur ein Almosen? Aber trotzdem nicht gerecht, weil nicht leistungsbezogen. Schick die Politiker in die Wirtschaft und das ganze System bricht zusammen.
Die muss man nicht in die Wirtschaft schicken, um sie zusammenbrechen zu lassen… die bringen das aus ihren Amts-Palästen viel schneller zustande. Und sind dabei viel besser bezahlt. Genau das ist ja der Hammer: Nirgends wird effektiver Misserfolg so königlich belohnt. Eigentlich sollte das Volk bei jedem Politiker-Rücktritt abstimmen können: Hat er sich tatsächlich - nebst dem erhaltenen Lohn - noch eine Rente verdient???
Viele Frauen und die weichgespühlten Männer in der Politik sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Perfektes Beispiel für diese Theorie sind diese Ampelmännfrau:innen*.
Absolute Frechheit denen überhaupt noch Geld zu überweisen!! Eintritt hätte genügt! Kranke Gierhälse und Rentner müssen um ihre Existenz fürchten
Genau mein Humor.
Bevölkerungsverarmung, Kriminalitätsexzesse, Sicherheitsdefizite, Sabotagen, KulturMARXistsche rLGBQuatsch & Zerstörungen á la Nero vs. DeutschlLALAland in Gang setzen, und dann noch fürstliche Pensionen schmarotzen. Poiltfeudalismus wie vor 1789..
Eine langjährige Staatspension, zB. in St. Adelheim wäre nmbM."leistungsgerecht", das gilt im Übrigen auch für die Protagonsiten von 16 Jahre Mehltau & schwarze Sozialistisierung unter #.
Ja aber erst im Januar, dann gib't noch mehr Geld, vor allem für die Parlamentarier und niederen Chargen. Sollte verboten werden diese Geldschneiderei für Parteigenossen am Ende jeder Regierungszeit.
Lottogewinn fürs Pokern mit Verlusten für alle anderen. Eine ganz feine Gesellschaft.
Ratten leben da viel ehrlicher wie diese Politiker!
Jawoll, Dtsche Sprache schwere Sprache, auch für viele Deutsche.
Schweinerei, sage ich nur!!
Lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung!
Der Preis dafür ist, dass sie sich nie mehr ohne Personenschutz in der Öffentlichkeit sehen lassen können.
Sowas gehört abgeschafft. 1. Haben auch Politiker in die Rentenkassen zu zahlen und 2. wer aus einem Job draußen ist, ist draußen. Sie haben für uns als Volk keinen weiteren Nutzen mehr - falls sie den jemals hatten. Die Art mit Geld rumzuwerfen kann sich niemand leisten und in einem Land, in dem einen gepredigt wird, dass man den Gürtel enger schnallen muss, sollte das für jeden gelten. Ebenso gehört das Rentenalter an das der normalen Bevölkerung angepasst.
Sind wir doch ehrlich, da sind unsere BR nicht nur vergoldet, sondern schon 'verdiamantisiert'. Das Himmeltraurige daran ist, ob hier oder drüben oder an dritter Stelle, dass keine/r von ihnen a) einen Ausbildungsabschluss und b) die betreffenden Kenntnisse des übernommenen Departementes/Ministerium verfügen muss! Somit sind das exorbitan überbezahlte Leute für eine minimale bis null Leistung. Die Realität in der Privatwirtschaft wäre bei den Meisten: minimal bezahlter Job! 16:52
Selene: Ihre Ansichten und Ihre Einstellung werden mir und den normalen, vernünftig denkenden Menschen immer sympathischer!
Danke für die Blumen, DE c: Ich bin einfach Realistin, direkt, und sage, was Sache ist, auch wenn es Gewissen nicht passt, egal mit welchem Titel. Bin trotz einer gewissen sachlichen 'Härte' damit immer gut gefahren, auch im Beruf, denn ich benenne gute Dinge und Ansichten ebenso. E schöne Obe!
Hallo, auch RaubritterInnen durchlauf vorher entsprechende Schulen ala WEF
Himmelstraurig ein seltsamer Begriff, abgrund- oder verdammt traurig m. E. besser.
Dass man in einem Politsystem mit Regierung/Opposition üppige Geschenke an politische Verlierer verteilt, scheint eine Notwendigkeit zu sein. Lustig ist ja nur, wenn sich dieselben politischen Verlierer während ihrer Amtszeit gegen die goldenen Fallschirme in der Privatwirtschaft wehren. Dabei bezahlen diese unverdienten Renten der Steuerzahler, der sich dagegen nicht wehren kann, während die Abgangsentschädigungen von den Aktionären getragen werden. Und die könnten sich wehren.
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Das Volk sollte eine Sammelklage auf Schadensersatz einreichen. Wir werden 20 (+X) Jahre brauchen, bis der von den Grünen angerichtete Schaden wieder gutgemacht ist.
Weshalb bekommen eigentlich Politiker -auch bei uns - selbst nach kurzer Amtszeit eine lebenslange Pension? Wo gibt es so etwas in der Privatwirtschaft? Dank ihrer früheren Position haben sie zahlreichen Möglichkeiten, mit einträglichen neuen Funktionen weiterhin gut zu verdienen!
Bekommen das was sie verdienen..von der superelite grosse Loehne..von ihren waehlern eins aufs Dach. Und so ist diese sozielite ausgeschalten. Drecks arbeit fuer den globalen Neugeldadel, ihren alten klassenfeind. Ûberwindung des kapitalismus nennt sich das..