Die Grünen-Bundestagsfraktion plant, sich bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz am kommenden Montag zu enthalten. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der Enthaltung wollen die Grünen sicherstellen, dass Scholz die notwendige Kanzlermehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht – selbst wenn Abgeordnete der AfD oder anderer Oppositionsfraktionen für ihn stimmen sollten.
Nach dem Austritt der FDP aus der Regierung und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit von SPD und Grünen verfügt Scholz über keine sichere Basis mehr. Die Koalitionsparteien haben zusammen 324 Abgeordnete, 43 weniger als die erforderliche Kanzlermehrheit. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bekräftigte zwar die Forderung nach Neuwahlen, doch einzelne AfD-Mitglieder signalisierten, Scholz unterstützen zu wollen – teils aus Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Weltwoche
Deutschlands Politik ist schlichtwegs hinüber von allem was sein kann. Das ist keine Politik mehr. Das ist reines und korruptes Spiel der Altparteien. Das ist übel und für die Wähler ein Sumpf der Hölle. Wahrscheinlich braucht Deutschland den Krieg, um wieder auf den Boden der Vernunft zu kommen. Nur dieses Mal wird Deutschland danach in Händen von skrupellosen Investmentfirmen sein, angefeuert von Merz. Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Die EU wird zerfallen.
Was kann man von den Grünen schon erwarten? Bildungs- und niveaulos benötigen sie einen Souffleur, der ihnen die Richtung vorgibt, mal links, mal rechts; aber niemals durch eigene Entscheidung geradeaus.
Ein Haufen von demokratischen Verrätern am deutschen Volk!