Die Grünen-Bundestagsfraktion plant, sich bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz am kommenden Montag zu enthalten. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der Enthaltung wollen die Grünen sicherstellen, dass Scholz die notwendige Kanzlermehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht – selbst wenn Abgeordnete der AfD oder anderer Oppositionsfraktionen für ihn stimmen sollten.
Nach dem Austritt der FDP aus der Regierung und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit von SPD und Grünen verfügt Scholz über keine sichere Basis mehr. Die Koalitionsparteien haben zusammen 324 Abgeordnete, 43 weniger als die erforderliche Kanzlermehrheit. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bekräftigte zwar die Forderung nach Neuwahlen, doch einzelne AfD-Mitglieder signalisierten, Scholz unterstützen zu wollen – teils aus Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Weltwoche
Ich hab diesen parteiideologischen Mist so satt !! Wer fragt nach Deutschland? Was ist gut, damit das Land wieder auf die Beine kommt? Stattdessen geht es im Brandmauern, Geschachere, Partei-Taktiken… Und nicht zuletzt: wie kriegen wir den Krieg aus der Welt! Frieden sollte erste Prio sein, bei JEDER Partei. Stattdessen wird bestimmt demnächst angeordnet, dass der Krieg kein Wahlkampfthema sein darf. Und Merz, der noch gar nix zu sagen hat verspricht Taurus…
Die heutige Zeitgeschichte führt uns die Grenzen der Demokratie schonungslos vor Augen! Aber nicht nur in Deutschland, Rumänien etc. sondern leider auch in der CH. Niemand kann behaupten, dass der CH Bürger eine Abschaffung der CH direkten Demokratie befürwortet … und was macht unser Bundesrat? Er „verhandelt“ mit der EU die Versklavung der CH Bürger!
Das ist keine Politik mehr. Das ist fürchterliche Vetterli-Wirtschaft.