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Daily International
Aus Schaden klug in der Asylpolitik? Ich glaube denen kein einziges Wort! Es sind Wahlen in Sachsen und Thüringen, da versucht man mit ein bisschen Theaterdonner zu erzeugen, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Im Übrigen braucht man doch keine Verschärfung des Asylrechts! Es würde doch schon reichen, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Das geschieht aber nicht: Die CDU wendet seit Merkel die Gesetze einfach nicht mehr an und die Ampel macht weiter, weil man die Zuwanderung will!!!
Die AfD eine gefährliche Entwicklung? Warum steht sie dann auf dem Wahlzettel? Die Verfassungsschutzämter des Bundes & der Länder liefern der Bundes-, den Landesregierungen & den Medien doch ständig Einschätzungen, die AfD sei gesichert rechtsextrem! Da könnten die Regierungen doch hergehen, denen ein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht zusteht & ein Parteiverbotsverfahren anstrengen! Machen sie aber nicht, weil sie Angst haben, damit zu scheitern & sich bis auf die Knochen zu blamieren!
Lieber Roger Köppel, bravo für Ihr flammendes Plädoyer. Frei nach dem Motto veritas numquam perit (die Wahrheit stirbt nie) Wer erkennt, dass er falsch liegt sollte die Konsequenzen ziehen. Im Fall der Ampelkoalition und auch des Parteivorsitzenden Merz hiesse dies der sofortige Rücktritt. Machen Sie endlich den Weg frei.