Ein niederländisches Gericht hat der Regierung den Export von Teilen für F-35-Kampfjets nach Israel verboten. Sie könnten eingesetzt werden, um das Völkerrecht in Gaza zu verletzen, hiess es in der Begründung. Die Regierung muss das Urteil binnen sieben Tagen umsetzen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Das Urteil spiegelt die weltweite Sorge über die humanitären Auswirkungen des Krieges im Gazastreifen wider. Israel weist die Vorwürfe zurück und erklärt, ausschliesslich gegen die Terroristen der Hamas vorzugehen.
Geklagt hatten mehrere Menschenrechtsgruppen. Der niederländische Handelsminister Geoffrey van Leeuwen betonte die Bedeutung der Kampfjets für Israels Sicherheit. Er sagte, es sei zu früh, die Auswirkungen eines Exportverbots für Israel zu bewerten. Die Niederlande sind Teil eines internationalen Konsortiums, das F-35-Teile lagert und verteilt, wobei Israel seit dem 7. Oktober mindestens eine Lieferung erhalten hat.
Das Urteil des Berufungsgerichts ist ein Präzedenzfall, der die internationale Debatte über Rüstungsexporte nach Israel weiter intensivieren könnte.
Weltwoche daily
Könnten nicht ein mal ein paar engagierte Juristen für die BRD ähnliches anstrengen? BITTE!
Ach ja, Niederland, war das nicht das Land in dem niederländische Kollaborateure das jüdische Mädchen Anne Frank, das dort Zuflucht suchte, an nationale SOZIALISTEN zur Deportation & Ermordung verraten wurde? Und, hatten die nationalen SOZIALISTEN damals nicht auch schon mit den Muftis & Arabern Juden vernichten wollten?
tja, Abhaengigkeit hat ihren Preis und Unabhängigkeit kostet zu viel...