Markus Söder will in Bayern alle noch offenen Corona-Bussgeld-Verfahren einstellen. Der bayerische MinisterprÀsident erklÀrte auf einer CSU-Klausurtagung: «Wir haben noch offene Bussgeld-Verfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden.»
Laut der Bild sind noch zahlreiche Bussgeldverfahren aus der Zeit der Pandemie offen, insbesondere aufgrund von Verstössen gegen Maskenpflicht und KontaktbeschrÀnkungen.
In Bayern wurden wĂ€hrend der Pandemie hohe Strafen verhĂ€ngt, darunter 150 Euro fĂŒr das Nichttragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln oder GeschĂ€ften sowie bis zu 5000 Euro fĂŒr die Missachtung von KontaktbeschrĂ€nkungen. Söder hatte im Sommer 2024 erklĂ€rt, die «ganz grosse Mehrheit» der Bevölkerung sei mit den Corona-Regelungen zufrieden gewesen, und es bestehe kein Aufarbeitungsbedarf. Lediglich die AfD habe grosses Interesse daran gezeigt, die Massnahmen zu hinterfragen. Eine formelle Aufarbeitung oder Veröffentlichung von Regierungsdokumenten lehnt die Staatsregierung jedoch weiterhin ab.
Redaktion
Nach fast 4 Jahren des LĂŒgens(u.a.die manipulierten Gen-BrĂŒhen haben KEINE NW,schĂŒtzen vor Ansteckungen&Weitergabe usw.),der massenhaften EinschrĂ€nkungen von Grundrechten,auĂer fĂŒr die Anordner,den Verordnungen,die wĂ€hrend des Corona-Wahns fast im Stundentakt manifestiert wurden,dem NiederknĂŒppeln von u.a.Rentnern wĂ€hrend Corona-Demos durch die Polizei,die Zwangsspritzungen verschiedener Menschen in verschiedenen Berufen>sonst Job weg,die abartigen Beleidigungen seitens Politikern&Co.Vergessen??
...die «ganz grosse Mehrheit» der Bevölkerung sei mit den Corona-Regelungen zufrieden gewesen... Von welcher Bevölkerung spricht er da?
So sehr ich diesen Wendehals verachte, wĂŒrde es mich desto mehr fĂŒr die Betroffenen freuen, wĂŒrden sĂ€mtliche politischen SCHAND-Urteile gegen MaĂnahmenkritiker unverzĂŒglich aufgehoben, fingierte Verfahren wegen angebl. Untreue, falschem Attesten usw. eingestellt und von Geld- und GefĂ€ngnisstrafen, BuĂgeldern, Untersuchungshaft Betroffene und Spritzenopfer ENTSCHĂDIGT, und zwar aus den Mrd.-Profiten und Schmiergeldern der Pharma- und Politverbrecher. Söder entmachtet und auf Grundsicherung!