Die Schweizer Bevölkerung stimmte gestern mit 59,1 Prozent für das neue Klimagesetz.
Bundesrat Albert Rösti sagte im Gespräch mit 20 Minuten, dass die Bevölkerung der Vorlage zugestimmt habe, da es auf neue Verbote und Steuern verzichte. «Wir sind ein freiheitliches Land. Ich werde nun sicher nicht mit Verbots-Ideen in den Bundesrat gehen.»
Allerdings räumte der Vorsteher des Umweltdepartements ein, dass weitere Massnahmen erforderlich seien, um das Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth brachte diesbezüglich bereits Verbots-Fantasien ins Spiel.
Rösti sagte, das Parlament solle aus dem Ergebnis der CO2-Abstimmung lernen. Indirekte Verbote seien damals im Gesetz vorgesehen gewesen, was vom Volk nicht unterstützt worden sei. Laut ihm geht es darum, in den Ausbau von Staumauern und alpinen Solaranlagen zu investieren, um im Winter ausreichend Strom zu haben. Langfristig sei der Bundesrat offen für alle Technologien, einschliesslich Atomkraft, obwohl der Volksentscheid von 2017 den Bau neuer Atomkraftwerke ablehne.
Auf die Frage nach der aktuellen Forderung seiner Partei, neue Atomkraftwerke zu bauen, erklärte Rösti, dass jede Technologie sich weiterentwickle und eine Diskussion darüber langfristig geführt werden müsse. Er verwies auch auf mögliche Fortschritte in der Geothermie.
Abschliessend betonte er, dass es wichtig sei, kurzfristig das zu tun, was derzeit möglich sei. Demut sei angebracht, da man heute noch nicht wisse, wie der Energiemix im Jahr 2040 aussehen werde.
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Weltwoche
Verbote kommen nicht in Frage ... aha. Wer's glaubt. Das sind für mich die reinen Beschwichtigungen. Und der Wind wird drehen, das kann ich garantieren. Bis jeder so ein Windrädli vor der Hütte hat. Und zwangsweise überall Solarpanels hängen. Und es trotzdem Blackouts gibt. Gar nicht zu reden von den Kosten.
Hören tu ich's wohl, aber der Glaube fehlt mir!
Hoffentlich hält sich die Mehrheit der Parlamentarier und der BR trotz den staatsgläubigen Sozialisten der SP und Grünen an die Versprechen gegen Verbote, Steuererhöhungen und Preissteigerungen. Bin gespannt auf das Vorgehen von BR Rösti und seinen Kollegen im BR.