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Bodenmann

Allein mit 18-Prozent-Müller

Die Parteien verlassen das sinkende ­Konzept.

Peter BodenmannPeter Bodenmann
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02.10.2014
Wie funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz? Wer die Verfassung ändern will, braucht die Mehrheit des Volkes und der Stände. Wer ein neues Gesetz durchsetzen oder ein bestehendes ändern will, braucht nur die Mehrheit des Parlamentes und des Volkes. Ein Gesetz kann den Wortlaut der Verfassung auch mal ritzen oder verletzen. Kein Verfassungsgericht prüft und korrigiert das. Nur das Volk kann verfassungswidrige Gesetze kippen. Oder auch nicht. Das alles hat sich gar nicht so schlecht bewährt. Die Mehrheit des Volkes hat die Initiative von Franz Weber angenommen. Die Vertreter des Berggebietes haben in erster Lesung im Ständerat ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet. Mit ...
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