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Hans-Jürg Fehr, Präsident SPS

«Bankrotterklärung»

Markus SchärMarkus Schär
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27.05.2004
«Das dreifache Nein am 16. Mai sehe ich als Bankrotterklärung für die rechtsbürgerliche Politik, die Gerold Bührer, Felix Walker, Peter Spuhler, Hansueli Raggenbass und Hans-Rudolf Merz jeweils beim Frühstück im Restaurant ‹Bellevue› ausheckten. Das alte Parlament hat die Abstimmungsmenüs dieses Jahres gekocht, Hans-Rudolf Merz hat nur das ‹Ja, aber› des Bundesrates zum Steuerpaket zu einem Ja gemacht. Der neue Bundesrat distanziert sich also nicht mehr von der rechten Mehrheit im Parlament. Trotzdem können wir nicht von einem monolithischen Viererblock sprechen; es trifft nicht zu, dass alle nach Christoph Blochers Geige tanzen. In unserem Schwarzbuch ‹100 Tage Blocker› ...
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